Beitragserhebungsgrundsätze / § 8 Besondere Niederschlagung (Kleinstbeträge) bei geschlossenen Beitragskonten
 

(1) 1Bei Beitragsansprüchen unter 4 v. H. der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV (auf 10 EUR nach oben aufgerundet) wird auf Vollstreckungsmaßnahmen verzichtet. 2Die Beiträge können unbefristet niedergeschlagen werden.

 

(2) 1Ergibt sich aus Vollstreckungsmaßnahmen, dass weitere Vollstreckungsmaßnahmen erfolglos verlaufen würden, kann bei Beitragsansprüchen zwischen 4 v. H. der monatlichen Bezugsgröße § 18 Abs. 1 SGB IV (auf 10 EUR nach oben gerundet) und unter 12 v. H. der monatlichen Bezugsgröße § 18 Abs. 1 SGB IV (auf 10 EUR nach oben aufgerundet) auf weitere Vollstreckungsmaßnahmen verzichtet werden. 2Die Beträge können unbefristet niedergeschlagen werden.

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