ZAP 7/2016, Lebensakte: Zurückverweisung an das AG

(OLG Naumburg, Beschl. v. 9.12.2015 – 2 Ws 221/15) • Wird für ein Geschwindigkeitsmessgerät keine Lebensakte geführt, obliegt der Bußgeldbehörde die Klärung der Frage, ob an dem Gerät nach der letzten Eichung Reparaturen vorgenommen worden sind. Hat sie dies nicht getan, kann das AG die Sache gem. § 69 Abs. 5 S. 1 OWiG an die Verwaltungsbehörde zurückzuverweisen.

ZAP EN-Nr. 293/2016

ZAP 7/2016, S. 354 – 354