Portugal1 In der 1. und 2. Auflage wurden Teil A und Tei ... / 7. Der ordre public (ordem pública)

Rz. 22

Die portugiesische ordre-public-Klausel findet sich in Art. 22 CC. Nach dessen Absatz 1 sind die von der Kollisionsnorm bezeichneten Vorschriften einer ausländischen Rechtsordnung nicht anwendbar, wenn diese Anwendung einen Verstoß gegen die Grundprinzipien des internationalen ordre public des portugiesischen Staates bedeutet. Damit wird eine Negativfassung der Norm als Vorbehaltsklausel geboten, deren Anwendung zudem nur auf Verstöße gegen Grundprinzipien beschränkt ist.^[15] Dass dabei allerdings die Grundprinzipien als solche des portugiesischen Staates konkretisiert werden, stieß hierzulande bereits früh auf Kritik^[16] – nicht zu Unrecht, man müsse allmählich an einen überstaatlichen ordre public denken. Liegt ein Verstoß gegen die portugiesische ordem pública vor, sind die geeignetsten Normen des nach portugiesischem IPR berufenen ausländischen Rechts, ersatzweise die Regelungen des internen portugiesischen Rechts anwendbar (Art. 22 Abs. 2 CC).

Rz. 23

Allerdings wird von Fällen in Bezug auf erbrechtliche Institute, in denen die portugiesische ordem pública hätte betroffen sein können, nicht berichtet.^[17] Somit ist davon auszugehen, dass es sich insbesondere etwa bei dem Verbot des gemeinschaftlichen Testaments oder dem besonderen portugiesischen Noterbrecht nicht um durch die ordem pública geschützte Rechtsmaterien handelt.

[15] Frada de Sousa/Moreira de Almeida/Costa Barreira, Livre bleu, Portugal, No. 19 (S. 2096) sprechen daher von einer Regelung "fondamentalement traditionelle".

[16] Neuhaus/Rau, RabelsZ 32 (1968), 506.

[17] Baptista Machado, S. 272 nennt beispielhaft lediglich einen Fall, in dem eine bestimmte Vertragsklausel gegen die portugiesische ordem pública verstoßen habe, ohne diese Klausel bzw. den Vertrag näher zu bezeichnen.