OLG Köln Beschluss vom 26.01.2009 - 2 ARs 2/08

Leitsatz (amtlich)

Zur Bemessung einer Pauschgebühr gemäß § 51 Abs. 1 RVG für einen Pflichtbeistand in einem Auslieferungsverfahren.

Tenor

Dem Pflichtbeistand wird eine Pauschvergütung in Höhe des Betrages der Regelgebühren zuzüglich 4.000,-- EUR (i.W. viertausend Euro) bewilligt.

Gründe

I.

Die Verfolgte ist am 28.12.2007 auf dem Flughafen L-C. aufgrund eines über Interpol übermittelten Fahndungs- und Festnahmeersuchens der R.anischen Behörden vorläufig festgenommen worden.

Ihr lag die Mitgliedschaft in der Terrorbewegung "M. Q. R. - T. N. (O. S.)" zur Last, wobei sie für die Abfassung, Herausgabe und Koordinierung zusammen mit ausländischen Journalisten der im Untergrund erscheinenden periodischen Druckschrift "F. E. " zuständig gewesen sei.

Der Senat hat am 04.01.2008 gegen die Verfolgte einen Auslieferungshaftbefehl erlassen und diese mit Beschluss vom 09.01.2008 gegen Auflagen - u.a. die Gestellung einer Kaution - vom weiteren Vollzug der Auslieferungshaft verschont.

Der Senat hat die Verfolgte am 30.04.2008 mündlich angehört. Gegen die Zulässigkeit ihrer Auslieferung hat sie u.a. folgendes vorgebracht:

- Sie sei von dem gegen sie erhobenen Vorwurf durch Urteil vom 18.06.1993 freigesprochen worden. Das freisprechende Urteil habe trotz des dieses kassierenden Urteils vom 27.12.1993 Bestand.

- Die gegen sie gerichteten Beweismittel seien illegal - nämlich anlässlich von zwei jedenfalls ohne richterliche Anordnung durchgeführten Hausdurchsuchungen am 13. und 21.04.1992 - erlangt worden; diese Beweismittel seien daher unverwertbar.

- Sie sei nach ihrer Verhaftung am 13.04.1992 während ihrer bis Juni 1993 andauernden Inhaftierung einer massiven menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt gewesen. Sie sei gefoltert, mit Folter bedroht und sexuell misshandelt worden. Darüber hinaus habe sie ein vier Tage andauerndes Militärmassaker im D.-D.-Gefängnis er- und überlebt.

Der Senat hat den R.anischen Behörden mit Beschluss vom 27.05.2008 Gelegenheit gegeben, zu den Einwendungen der Verfolgten Stellung zu nehmen. Hiervon hat die nationale Strafkammer P. unter dem 11.08.2008 Gebrauch gemacht. Hierzu hat der Senat wiederum der Verfolgten rechtliches Gehör gewähr. Durch Beschluss vom 22.08.2008 hat er die Auslieferung der Verfolgten nach R. für unzulässig erklärt und der Staatskasse die der Verfolgten im Auslieferungsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen auferlegt.

Der Antragsteller ist der Verfolgten mit Beschluss vom 22.07.2008 als Pflichtbeistand beigeordnet worden. Er hat am Haftprüfungstermin vor dem AG und an dem Anhörungstermin vor dem Senat am 30.04.2008 teilgenommen, er hat am 13.02., 22.02. und 07.04.2008 Akteneinsicht genommen und 14 Schriftsätze - darunter denjenigen vom 29.04.2008 mit einem Umfang von fast 100 Seiten nebst umfangeichen Anlagen - gefertigt. Gesetzliche Gebühren sind für ihn in Höhe von 1.057,67 EUR ( bestehend aus einer Verfahrensgebühr nach VV Nr. 6100 und einer Terminsgebühr nach VV 6101 sowie Kopier- und Fahrtkosten , Abwesenheitsgeld zuzüglich Umsatzsteuer) festgesetzt worden. Die der Verfolgten zu erstattenden Dolmetscherkosten betragen 3.340,50 EUR. Mit Schriftsatz vom 12.09.2008 beantragt der Pflichtbeistand die Bewilligung einer Pauschgebühr in Höhe von mindestens 5.000,-- EUR.

II.

Der Antrag auf Bewilligung einer über die gesetzlichen Gebühren hinausgehenden Pauschvergütung gem. § 51 Abs. 1 RVG ist in dem erkannten Umfang begründet.

Die Zubilligung einer Pauschgebühr ist geboten, wenn ein Auslieferungsverfahren besondere tatsächliche oder rechtliche Anforderungen stellt (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 38. Auflage, § 51 RVG Rz. 7; Burhoff, RVG, 2. Auflage, § 51 Rz. 31). Die Vergütung des Pflichtbeistandes im Auslieferungsverfahren gemäß Nr. 6100 VV ist deshalb für eine Vielzahl der Auslieferungsverfahren unzureichend . Auslieferungsverfahren, in denen es der Beiordnung eines Pflichtverteidigers bedarf, sind in der Regel von besonderen rechtlichen und/oder tatsächlichen Schwierigkeiten geprägt . Nach § 40 IRG setzt die Bestellung eines Pflichtbeistandes für einen Erwachsenen voraus, dass wegen der Schwierigkeiten der Sach- oder Rechtslage oder sonst fehlender Möglichkeit zur Rechtswahrnehmung die Mitwirkung eines Beistandes geboten erscheint. Aufgrund der Schwierigkeit der Materie, die sich nicht zuletzt aus verfahrensrechtlichen und materiellrechtlichen Besonderheiten der ausländischen Rechtsordnungen herleitet, sind Verfolgte auf eine qualifizierte anwaltliche Vertretung in Auslieferungsverfahren angewiesen. Der vom Gericht bestellte Beistand soll deshalb mit dem Auslieferungs- und Rechtshilferecht vertraut sein ( vgl. Lagodny /Schomburg / Hackner, IRG 4. Aufl., § 40 Rnd. 25). Den hieraus erwachsenden Anforderungen kann durch eine bloße Verfahrensgebühr nach Nr. 6100 nicht hinreichend Rechnung getragen werden ( ständige Rechtsprechung des Senats , u.a. Beschlüsse vom 31.01.2006 - 2 ARs 14/06 : 3.000,- EUR ; 12.01.2007 - 2 ARs 05/07 -, 27.02.2007 - 2 ARs 16/07 - und 20.09.2007 - 2 ARs 27/0...