FG Münster Urteil vom 13.09.2012 - 3 K 1019/10 Erb (veröffentlicht am 01.01.2013)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Freibetragsänderung innerhalb des Zehnjahreszeitraums

Leitsatz (redaktionell)

Wird der dem Erwerber zustehende persönliche Freibetrag innerhalb des Zehnjahreszeitraums des § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG erhöht, so hat die dadurch eintretende Verringerung des Steueranrechnungsbetrages (§ 14 Abs. 1 Satz 2 ErbStG) nicht zur Folge, dass eine innerhalb des Zehnjahreszeitraums ausgeführte Schenkung nicht mehr zu berücksichtigen ist.

Normenkette

ErbStG § 14 Abs. 1 Sätze 2, 1

Tatbestand

Streitig ist die Höhe der Anrechnung der Steuer für Vorerwerbe nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG).

Die Klägerin erwarb 2006 eine Eigentumswohnung und einen Tiefgaragenstellplatz in U, A-Straße 1 zu einem Gesamtkaufpreis von X Euro. Wegen der Einzelheiten wird Bezug genommen auf den Kaufvertrag vom 16.03.2006 (UR-Nr. 509B/2006 des Notarassessors H als amtlich bestellter Vertreter der Notarin R in U).

Für den Erwerb dieses Grundstücks erhielt sie von ihrer Mutter X Euro.

Am 05.01.2007 ging beim Beklagten die Schenkungsteuererklärung ein, in der die Schenkung als mittelbare Schenkung behandelt wird. Als Vorschenkungen sind Grundstücksübertragungen mit einem Wert von X Euro zum 16.01.2004 angegeben.

Es handelt sich dabei um folgende Schenkungen:

• Schenkung der Mehrfamilienhäuser B-Straße 2 und B-Straße 4 in N von ihren Eltern, Schenkungsteuerstichtag 30.12.1993,
• Schenkung von drei Eigentumswohnungen im Mehrfamilienhaus B-Straße 6 in N von der Mutter, Schenkungstichtag 01.01.2003 und
• Schenkung von drei Eigentumswohnungen in der C-Straße 3 in N von der Mutter, Schenkungsstichtag 16.01.2004.

Für die Erwerbe hatte der Beklagte Schenkungsteuer wie folgt festgesetzt:

Schenkungsteuerbescheid vom 20.10.1994 betreffend Schenkung der Mutter der Klägerin vom 30.12.1993:

Wert des Erwerbs	199.214 DM
./. Freibetrag	90.000 DM
steuerpflichtiger Erwerb	109.200 DM
Schenkungsteuer	4.914 DM
./. gestundete Steuer	4.356 DM
festgesetzte Schenkungsteuer	558 DM

Die Stundung beruht darauf, dass sich die Schenkerin einen Nießbrauch vorbehalten hatte.

Schenkungsteuerbescheid vom 14.05.2003 betreffend die Schenkung der Mutter der Klägerin vom 01.01.2003:

Wert des Erwerbs		144.709 Euro
+ Vorschenkungen		101.856 Euro
Summe		246.565 Euro
./. Freibetrag		205.000 Euro
steuerpflichtiger Erwerb		41.500 Euro
Schenkungsteuer		2.905 Euro
./. Anrechnungsbetrag für Vorschenkungen		2.512 Euro
festgesetzte Schenkungsteuer		393 Euro

Schenkungsteuerbescheid vom 24.01.2005 betreffend die Schenkung der Mutter der Klägerin vom 16.01.2004:

Wert des Erwerbs	314.635 Euro
+ Vorschenkungen	144.709 Euro
Summe	459.344 Euro
./. Freibetrag	205.000 Euro
steuerpflichtiger Erwerb	254.300 Euro
Schenkungsteuer	27.973 Euro
./. Anrechnungsbetrag für Vorschenkungen	393 Euro
festgesetzte Schenkungsteuer	27.580 Euro
hiervon zinslos nach § 25 ErbStG gestundet	13.651 Euro
verbleibender zu zahlender Steuerbetrag	13.929 Euro

Die Stundung beruht darauf, dass ein Nießbrauch auf den übertragenen Wohnungseigentumsrechten lastet.

Wegen der Einzelheiten wird auf die Schenkungsteuerbescheide vom 20.10.1994, 14.05.2003 und 24.01.2005 Bezug genommen.

Die Beklagte setzte für die Schenkung A-Straße 1 in U vom 19.04.2007 die Schenkungsteuer mit Bescheid vom 19.08.2009 wie folgt fest:

Wert des Erwerbs		39.899 Euro
+ Vorschenkungen		459.344 Euro
Summe		499.243 Euro
./. Freibetrag		205.000 Euro
steuerpflichtiger Erwerb		294.200 Euro
Schenkungsteuer		44.130 Euro
./. Anrechnungsbetrag für Vorschenkungen		27.973 Euro
festgesetzte Schenkungsteuer		16.157 Euro

Hinsichtlich der Ermittlung des Anrechnungsbetrags für die Vorschenkungen verwies der Beklagte auf die dem Bescheid beigefügte Anlage, in der der Anrechnungsbetrag wie folgt ermittelt wird:

337/9208/1204
Tag der Zuwendung	30.12.1993	16.01.2003	16.01.2004	12.04.2006
Wert der Zuwendung [DM/EURO]	199.214	144.709	314.635	39.899
Steuerklasse	I.2	I.2	I.2	I.2
BERECHNUNG
Steuerklasse (ohne Unterklasse)	I	I	I	I
Freibetrag	90.000	205.000	205.000	205.000
Steuersatz bei letztvorhergehender Wertgrenze [%]	4,0%	7,0%	7,0%	11,0%
Steuersatz für Mindeststeuer
in Anspruch genommener Freibetrag [DM/EURO] für
den aktuellen Erwerb	90.000	144.709	60.291	0
in Anspruch genommener Freibetrag [EURO]	46.016	144.709	60.291	0
Tag vor Beginn 10-Jahreszeitraum	30.12.1983	01.01.1993	16.01.1994	12.4.1996
Jetzt freiwerdender FB [EURO]		0	46.016	0
Jetzt freiwerdender FB [DM/EURO]		0	46.016	0
Steuersatz nach Tabelle [%]	4,5%	11,0%	11,0%	15,0%
Steuersatz fuer Berechnung [%]	4,50%	9,93%	11,00%	15,00%
Wert der Zuwendung [EURO]	101.857	144.709	314.635	39.899
Tag vor Beginn 10-Jahreszeitraum (aktuelles Jahr EURO) Tag vor Beginn 10-Jahreszeitraum (aktuelles Jahr DM)		1.1.1993	16.1.1994	12.4.1996
Vorschenkungen im 10-Jahreszeitraum [DM/EURO]		101.857	144.709	459.344
tats. zu entr. Steuer 10-Jahreszeitraum [DM/EURO]		2.512	0	27.973
tats. zu entr. Steuer [EURO]	2.512	0	27.973	16.157
Summe (Wert + Vorschenkungen) [DM/EURO]	199.214	246.566	459.344	499.243
FB beim Letzterwerb	90.000	205.000	205.000	205.000
Hoechs...