15.05.2017 | Gesundheitsvorsorge durch Arbeitgeber

Allgemeine Gesundheitsförderung für Arbeitnehmer nicht immer steuerfrei

Übernimmt ein Arbeitgeber Kosten zur allgemeinen Gesundheitsförderung für Arbeitnehmer, bleibt das nicht immer steuerfrei
Bild: Haufe Online Redaktion

Bestimmte betriebliche Maßnahmen zur Gesundheitsförderung sind bis zu 500 Euro pro Jahr und Arbeitnehmer steuerfrei. Die Teilnahme an einer sogenannten Sensibilisierungswoche des Arbeitgebers ist nach aktueller Rechtsprechung jedoch als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusehen.

Leistungen zur Gesundheitsförderung sind oftmals im überwiegend betrieblichen Interesse des Arbeitgebers. Solche Leistungen bleiben steuerfrei, unterliegen also nicht dem Lohnsteuerabzug. Die Abgrenzung von überwiegendem Arbeitgeberinteresse einerseits und Bereicherung des Arbeitnehmers andererseits ist jedoch schwierig.

Betriebliche Gesundheitsförderung bis 500 Euro steuerfrei

Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands des Arbeitnehmers oder der betrieblichen Gesundheitsförderung bleiben bis zu 500 Euro im Kalenderjahr je Arbeitnehmer steuerfrei (§ 3 Nr. 34 EStG),

  • wenn sie hinsichtlich Qualität, Zweckbindung und Zielgerichtetheit die Anforderungen des SGB V erfüllen und
  • die Leistungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden.

Der Höchstbetrag von 500 Euro ist jahresbezogen und gilt pro Arbeitnehmer. Übersteigende Beträge – wie im folgenden Urteilsfall - sind steuerpflichtiger Arbeitslohn.

Allgemeine Gesundheitsförderung für Arbeitnehmer

Im Urteilsfall des Finanzgerichts Düsseldorf (Urteil vom 26. Januar 2017, 9 K 3682/15 L) sollte das einwöchige Seminar als Teil eines vom Arbeitgeber mitentwickelten Gesamtkonzepts dazu dienen, die Beschäftigungsfähigkeit, die Leistungsfähigkeit und die Motivation der aufgrund der demografischen Entwicklung zunehmend alternden Belegschaft zu erhalten. Dabei wurden grundlegende Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil vermittelt.

Kosten für Gesundheitsförderung vom Arbeitgeber getragen 

Das Angebot richtete sich an sämtliche Arbeitnehmer. Eine Verpflichtung zur Teilnahme bestand nicht. Bei einer zugesagten Teilnahme bestand eine Anwesenheitspflicht. Die Kosten für die Teilnahme in Höhe von ca. 1.300 Euro trug der Arbeitgeber. Der jeweilige Arbeitnehmerhatte für die Teilnahmewoche ein Zeitguthaben oder Urlaubstage aufzuwenden. Zwei Krankenkassen beteiligten sich mit Zuschüssen an den Kosten.

Allgemeine Gesundheitsförderung führt zu Arbeitslohn 

Das Finanzamt hat den der "Sensibilisierungswoche" zuzumessenden Wert als steuerpflichtigen Arbeitslohn in Form eines geldwerten Vorteils qualifiziert und den Arbeitgeber durch einen Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid in Anspruch genommen. Das Finanzgericht hat diese Auffassung bestätigt und die Klage abgewiesen.

Anforderung an Gesundheitsförderung durch Arbeitgeber

Die Verneinung von Arbeitslohn setzt voraus, dass der Vorteil im ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gewährt wird. Insbesondere bei Maßnahmen zur Vermeidung berufsbedingter Krankheiten wird das regelmäßig der Fall sein. Im Urteilsfall handelte es sich aber bei der offerierten Teilnahme an der sogenannten Sensibilisierungswoche um eine gesundheitspräventive Maßnahme, die keinen Bezug zu berufsspezifisch bedingten gesundheitlichen Beeinträchtigungen hat. Diese allgemeine Gesundheitsvorsorge liegt zwar auch im Interesse eines Arbeitgebers, aber vor allem im persönlichen Interesse der Mitarbeiter.

Unter Aktenzeichen VI R 10/17 ist die Revision beim Bundesfinanzhof zu dem Fall anhängig. 

Schlagworte zum Thema:  Arbeitslohn, Gesundheitsvorsorge

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