| Arbeitsrecht

Koalition einigt sich auf Entwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz

Nach langen Debatten hat sich die schwarz-gelbe Koalition auf den Entwurf für ein neues Gesetz geeinigt, das den Arbeitnehmerdatenschutz verbessern soll.

Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz bestätigte am 10.2. einen entsprechenden Bericht der "Financial Times Deutschland".

Auf Druck der Wirtschaft können Rechte von Mitarbeitern aber eingeschränkt werden, wenn es entsprechende Betriebsvereinbarungen oder persönliche Einwilligungen der Arbeitnehmer gibt. Heimliche Bespitzelungen mit Videotechnik sollen aber generell verboten sein.

Wie die "Financial Times" berichtet, will "die Koalition außerdem Datenscreenings erlauben - allerdings nur in Verdachtsfällen und anonymisiert". Derartige Verdachtsfälle könnten dann vorliegen, wenn Kontodaten von Lieferanten mir denen von Mitarbeitern abgeglichen würden, um einen möglichen Betrug aufzudecken.

Mitarbeiter in der Probezeit sollen einen besonderen Schutz genießen.

 

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