Finanzminister und Beamtenbund feilschen ums Geld | Öffentlicher Dienst

Haufe Online Redaktion

Sparbuch auf Euroscheinen — Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die Gespräche über Einsparungen im Landeshaushalt gehen von heute an die heiße Phase. Finanzminister Nils Schmid (SPD) trifft sich in Stuttgart mit Vertretern des Beamtenbundes und des Deutschen Gewerkschaftsbundes, um über finanzielle Abstriche bei den Beamten zu verhandeln.

Insgesamt will Grün-Rot im Jahr 2013 rund 550 Millionen Euro kürzen und 2014 weitere rund 250 Millionen Euro. Welchen Beitrag die Beamten leisten sollen, ist bislang unklar. Das ist auch Thema der Regierungskommission Haushalt und Verwaltungsstruktur am Wochenende. In der kommenden Woche wollen die Fraktionen dann über konkrete Summen sprechen.

Beamtenbundchef Volker Stich machte bereits klar, dass er die aktuellen Sparvorschläge der Landesregierung ablehnt. Insbesondere wendet Stich sich gegen die geplante dreijährige Absenkung der Eingangsbesoldung für neue Beamte und den geplanten Wegfall des zehnprozentigen Zuschlags für Landesdiener, die freiwillig ihre Lebensarbeitszeit verlängern. Das Land beschäftigt derzeit rund 240 000 Staatsdiener und 70 000 Pensionäre.

dpa