Spenden

Zusammenfassung

 

Begriff

Spenden sind private Aufwendungen zur Förderung mildtätiger, kirchlicher und gemeinnütziger Zwecke im Inland und im EU-/EWR-Ausland. Sie können als Sonderausgaben abgezogen werden. Der Abzug ist begrenzt auf 20 % des Gesamtbetrags der Einkünfte mit Vortragsmöglichkeit für den übersteigenden Betrag in spätere Veranlagungszeiträume.

Vergleichbare Kürzungsmöglichkeiten bestehen bei der Ermittlung des Einkommens für Zwecke der Körperschaftsteuer und bei der Gewerbesteuer.

Spenden in den Vermögensstock einer Stiftung können bis zu 1 Mio. EUR, bei zusammenveranlagten Ehegatten/Lebenspartnern bis zu 2 Mio. EUR, zusätzlich abgezogen werden. Der Stiftungsbeitrag ist beliebig auf das Jahr der Zuwendung und die folgenden 9 Jahre verteilbar.

Der Abzug von Mitgliedsbeiträgen und Spenden an politische Parteien erfolgt teils durch direkte Minderung der Einkommensteuer, teils über den Sonderausgabenabzug. Beide Wege sind auf einen absoluten Höchstbetrag gedeckelt.

Unverzichtbare sachliche Voraussetzung für den Spendenabzug bildet die Zuwendungsbescheinigung, die der Spendenempfänger ausstellt.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Der Spendenabzug ist in § 10b EStG geregelt. Die Voraussetzungen für die zusätzliche Förderung von Stiftungen enthält § 10b Abs. 1a EStG. Den Parteispendenabzug regeln § 10b Abs. 2 und § 34g EStG.

Zu den spendenbegünstigten Zwecken verweist das EStG auf die §§ 52 – 54 AO, die im AO-Anwendungserlass näher erläutert sind. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG definiert, unter welchen Voraussetzungen Vereine als steuerbegünstigt anerkannt werden und dadurch nach § 50 EStDV autorisiert sind, Spenden zu empfangen und Zuwendungsbescheinigungen auszustellen.

Die Bewertung von Sachspenden regeln § 10b Abs. 3 und § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG. Die Vorschriften zur Spendenhaftung erläutert § 10b Abs. 4 EStG.

Mit der gewerbesteuerlichen Behandlung von Spenden befassen sich § 9 Nr. 5 GewStG, ergänzt um § 8 Nr. 9 GewStG für Körperschaften. Die auf Einzelunternehmen und Personengesellschaften beschränkte Förderung von Stiftungsspenden findet sich in § 9 Nr. 5 Satz 5 GewStG. Die Abzugsvorschrift im Körperschaftsteuerrecht ist in § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG geregelt.

EINKOMMENSTEUER

1 Gemeinnütziger ­Spendenabzug

Steuerbegünstigt sind Spenden und Mitgliedsbeiträge (Oberbegriff "Zuwendungen") zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke. Darunter sind mildtätige, kirchliche und gemeinnützige Zwecke i. S. d. §§ 52 bis 54 AO zu verstehen. Die Regelung bezieht neben Zuwendungen an inländische Körperschaften auch Empfänger mit Sitz in einem EU- oder EWR-Mitgliedsstaat in die Förderung ein.[1] Die Förderung solcher Auslandsspenden setzt voraus, dass der ausländische Spendenempfänger deutschen Gemeinnützigkeitsstandards genügt. Die Feststellungslast[2] darüber obliegt dem inländischen Spender.[3] Weiter wird verlangt, dass der Mitgliedsstaat zwischenstaatliche Amtshilfe bei der Steuerfestsetzung und Unterstützung im Beitreibungsverfahren von Steuerforderungen leistet und bei Verwirklichung des Spendenzwecks im Ausland ein struktureller Inlandsbezug vorhanden ist.

Der Begriff "Zuwendung" erfordert eine Leistung des Spenders, die er

  • freiwillig und
  • unentgeltlich erbringt und
  • für ihn eine Ausgabe im Sinne einer wirtschaftlichen Belastung darstellt.

Die Leistung darf auf keiner rechtlichen Verpflichtung beruhen. Nicht begünstigt sind deshalb Geldbeträge, die ein Steuerpflichtiger an eine gemeinnützige Einrichtung zur Einstellung eines Strafverfahrens zu zahlen hat.[4] Auch Aufwendungen zur Erfüllung von Vermächtniszuwendungen an gemeinnützige Einrichtungen erfüllen weder beim Erblasser[5] noch beim Erben[6] die Abzugsvoraussetzungen.

Die Unentgeltlichkeit einer Zuwendung ist daran erkennbar, dass sie weder unmittelbar noch mittelbar im Zusammenhang mit einer Gegenleistung des Empfängers steht; die Spende muss um der Sache Willen ohne die Erwartung eines besonderen Vorteils gegeben werden. Diese Anforderung erfüllen z. B. nicht Eintrittsgelder, Wohlfahrtsbriefmarken oder Aufwendungen für Lose einer Wohltätigkeitsveranstaltung.[7]

Auch die teilweise Entgeltlichkeit schließt den Abzug von Aufwendungen als Spenden aus. Eine Sonderregelung besteht nur für die UNICEF-Grußkarten und –Kalender, wonach über 75 % des Warenwerts eine Spendenbescheinigung ausgestellt werden darf. Von den Schulgeldzahlungen der Eltern an die von ihren Kindern besuchten Schulen, z. B. Waldorfschulen, ist kein Spendenanteil abspaltbar.[8] Abzugsfähig sind dagegen freiwillige Leistungen über den festgesetzten Elternbeitrag hinaus.[9]

2 Was sind Spenden?

Spenden sind in erster Linie Geldzuwendungen, die mit dem Nennbetrag anerkannt werden. Sachspenden aus dem Privatvermögen sind grundsätzlich mit ihrem gemeinen Wert anzusetzen.

Handelt es sich bei der Sachspende um ein Wirtschaftsgut aus dem Privatvermögen, dessen angenommene Veräußerung im Zeitpunkt der Zuwendung steuerpflichtig wäre, bleibt der Spendenwert auf die fortgeführten Anschaffungs- oder Herstellungskosten gedeckelt. Bedeutung hat diese Regelung für Wirtschaftsgüter, deren Veräußerung unter den Besteuerungstatbe...

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