Kapitel 5: Bilanzansatz (Bi... / bb) Einzelfälle

bb1) Sicherungsrechte

 

Tz. 82

Vermögensgegenstände, mit denen eine Forderung gesichert wird, sind grundsätzlich in der Bilanz des Sicherungsgebers auszuweisen (Sicherungsrechte). Das sind etwa solche, die unter Eigentumsvorbehalt erworben und mithin durch ein Anwartschaftsrecht gesichert wurden, ebenso zur Sicherung übereignete Vermögensgegenstände, obwohl in beiden Fällen das rechtliche Eigentum beim Sicherungsnehmer liegt. Nichts anderes gilt im Fall der Sicherung durch Pfandrecht, obwohl der Besitz hier nicht beim Sicherungsgeber verbleibt; rechtlicher Eigentümer ist hier der Verpfänder, dem auch die Nutzungen, welche der Pfandgläubiger zieht, weiterhin zustehen (§ 1214 Abs. 2 BGB). Somit gibt es keinen Grund, den Vermögensgegenstand wirtschaftlich einem anderen zuzuordnen.[155] Getrennter Ausweis gesicherter und ungesicherter Vermögensgegenstände ist nicht erforderlich.[156]

 

Tz. 83

Die Zuordnung ändert sich nicht mit Eintritt des Sicherungsfalls, denn bis zur Verwertung kann der Sicherungsgeber diese noch abwenden und die Verwertung des Sicherungsrechts erfolgt für Rechnung des Sicherungsgebers, der Sicherungsnehmer ist lediglich bevorzugt zu befriedigen.[157] Im Hinblick auf Absonderungsrechte ändert daran auch die Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Sicherungsgebers nichts. Im Falle von Aussonderungsrechten führt sie hingegen dazu, dass umzubuchen ist, denn weder der Sicherungsgeber noch der Insolvenzverwalter dürfen die Sache jetzt noch wirtschaftlich verwerten.

[155] Hennrichs, in: MüKo-BilR, § 246 HGB Rn. 165 ff.; anders Förschle/Ries, in: BeckBilKo, § 246 HGB Rn. 19.
[156] Förschle/Ries, in: BeckBilKo, § 246 HGB Rn. 20; Hennrichs, in: MüKo-BilR, § 246 HGB Rn. 169.
[157] So überzeugend Hennrichs, in: MüKo-BilR, § 246 HGB Rn. 170 ff.

bb2) Treuhandvermögen

 

Tz. 84

Maßgeblich ist beim Treuhandvermögen, wer über das Treugut wirtschaftlich verfügen kann, insbesondere die Chancen und Risiken trägt. Rechtlicher Eigentümer ist der Treunehmer, dem rechtlich die dingliche Verfügungsmacht übertragen ist. Bilanzierung beim Treugeber erfolgt aber dann, wenn die Verfügungsmacht des Treunehmers schuldrechtlich so eingeschränkt ist, dass wirtschaftlich allein ihm die Möglichkeit zur Verwertung zusteht.[158] I. d. R. ist das dann der Fall, wenn der Treugeber weisungsberechtigt ist und einen Rückgabeanspruch hat.

 

BEISPIELE

  • Fiduziarische Treuhand: Sicherungsübereignung, Sicherungsabtretung.
  • Doppelseitige Treuhand: Vermögenspflegschaft, auch Rechtsanwälte und Notare mit Anderkonten. Hier ist der Treunehmer zwei Parteien verpflichtet, die Verfügungsmacht bleibt aber meist beim Schuldner der Sachleistung, bis das Geschäft abgewickelt ist; insofern bleibt er bilanzierungspflichtig.[159]
  • Ermächtigungstreuhand: Kein Fall der bilanzrechtlichen Treuhand, der Treunehmer erlangt nur eine rechtliche Ermächtigung zur Verfügung auf Rechnung des Treugebers, dieser bleibt rechtlicher Eigentümer und trägt wirtschaftlich Chancen und Risiken.[160]
  • Hat der Treunehmer eine Kaufoption oder steht bereits fest, dass er nach Beendigung der Treuhand Eigentümer der Sache bleiben soll, liegt keine bilanzrechtliche Treuhand vor; es ist beim Treunehmer zu bilanzieren. Ist eine Abfindung zum vollen Wert (Zeitwert) für diesen Fall vereinbart, gebühren Chancen und Risiken aber dem Treugeber, sodass bei ihm zu bilanzieren ist.[161]
 

Tz. 85

Umstritten ist, ob sich das Treuhandverhältnis für den Bilanzleser aus der Bilanz des Treunehmers zumindest ergeben muss, der Bilanzierende also verpflichtet ist, das Treuhandverhältnis als solches in der Bilanz kenntlich zu machen. Denn allein aus der Bilanzierung der gegenseitigen bestehenden Forderungen und Verbindlichkeiten wird das Treuhandverhältnis als solches nicht erkennbar. Während sich einige für einen Ausweis unter der Bilanz, aber abgesetzt von Haftungsverhältnissen gem. § 251 HGB aussprechen[162] und andere eine Anhangangabe fordern[163], verlangt das Gesetz derartiges nicht; andererseits steht das Gesetz einer freiwilligen Angabe unter der Bilanz auch nicht entgegen, die daher freiwillig erfolgen kann[164].

[158] IDW ERS HFA 13 Rn. 51; Hennrichs, in: MüKo-BilR, § 246 HGB Rn. 179.
[159] ADS, § 246 HGB Rn. 278; Förschle/Ries, in: BeckBilKo, § 246 HGB Rn. 14.
[160] Förschle/Ries, in: BeckBilKo, § 246 HGB Rn. 14.
[161] Hennrichs, in: MüKo-BilR, § 246 HGB Rn. 182.
[162] ADS, § 246 HGB Rn. 293; Förschle/Ries, in: BeckBilKo, § 246 HGB Rn. 12.
[163] Kreutziger, in: Beck HdR, B 775 Rn. 45; Kupsch, in: Bonner, HdR, § 246 HGB Rn. 41.
[164] Hennrichs, in: MüKo-BilR, § 246 HGB Rn. 182; Merkt, in: Baumbach/Hopt, HGB, § 246 HGB Rn. 19.

bb3) Pensionsgeschäfte

 

Tz. 86

Unterschieden wird entsprechend § 340b HGB zwischen echten und unechten Pensionsgeschäften. Beim echten Pensionsgeschäft erhält der Pensionsnehmer einen Vermögensgegenstand (z. B. Wertpapiere) mit der Verpflichtung, ihn nach einer bestimmten Zeit oder zu einem vom Pensionsgeber bestimmbaren Zeitpunkt und zu einem bereits bestimmten Preis zurück zu gewähren.[165] Beim unechten Pensionsgeschäft besteht lediglich ein Rückgaberecht (...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Merkt, Rechnungslegung nach HGB und IFRS (Schäffer-Poeschel). Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Merkt, Rechnungslegung nach HGB und IFRS (Schäffer-Poeschel) 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge