Kapitel 4: Rechnungslegungs... / cc) Harmonisierung der Grundsätze ordnungsmäßiger Bilanzierung und Bilanzricht­liniengesetz vom 19. Dezember 1985
 

Tz. 78

Die europäische Harmonisierung der mitgliedstaatlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Bilan­zierung gründete in dem Ziel einer Angleichung der nationalen Schutzbestim­mungen zu Guns­ten der Ge­sellschafter und Gläubiger von Kapitalgesellschaften. Einen his­torischen Ausgangs­punkt bildete der Auftrag der EWG-Kommission an eine Arbeits­gruppe unter der Leitung des deutschen Wirt­schafts­prüfers Wilhelm Elmendorff[167], deren Vor­schläge in den Jahresabschluss­grundsätzen weit­ge­hend dem deutschen Bilanzrecht der Aktiengesellschaften und damit den GoB ent­spra­chen.[168] Daran anknüpfend stellte der erste Richtlinienvorschlag der Kommission[169] in der Präambel den "sicheren" Einblick in die Vermögens-, Finanz- und Ertrags­lage und die GoB in den Mittel­punkt.[170] Erst im Zuge der durch die Verhandlungen über den Beitritt und dro­henden Wieder­austritt Großbritanniens 1972–1975 beeinflussten Beratungen im Europäischen Par­lament und im Wirtschafts- und Sozialausschuss, wandelte sich die Prämisse vom "sicheren Einblick" zum "getreuen Einblick" in die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage und entfiel der Verweis auf die GoB.[171] Im Text der schließlich verabschiedeten "Vierten Richtlinie des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen" waren nach englischer Lesart einerseits und deutsch-französischer Lesart andererseits zwei wider­streitende Bilan­zierungs­zwecke geregelt: Der kapitalmarktorientierte Informationszweck, der einen "getreuen" Einblick verlangte, und die gesellschaftsrechtliche Ausschüttungs­bemes­sungs­funktion, die einen "sicheren" Einblick voraus­setzte. Dabei findet sich die englische Sicht im Wortlaut der Präambel und den Allge­meinen Grundsätzen des Art. 2 wieder, während die deutsch-französische Auslegung nur auf das innere System der Einzelregelungen der Richtlinie ver­wei­sen kann (vgl. Kapitel 1).

 

Tz. 79

Zwei Regierungsentwürfe eines deutschen Umsetzungsgesetzes der Jahresabschlussrichtlinie v. 10.2.1982[172] und v. 26.8.1983[173] sahen eine überschießende Umsetzung der Bilanzierungs­grund­sätze der Richtlinie für alle Kauf­leute vor.[174] Die Bundesregierung glaubte damit an eine deut­sche rechtsform­neu­trale Han­dels­bilanz­rechts­tradition anzuknüpfen, die für alle Kaufleute durch das Bilanzrecht der Aktien­gesell­schaften geprägt gewesen sein soll.[175] Mit der rechtsform­neu­tralen Umsetzung der Richt­linie hätten mit dieser Sichtweise sogar Bilan­zie­rungser­leich­terun­gen eingeführt werden sollen.[176] Der Vorzug einer einheitlichen Umsetzung gegenüber einer isolierten Reformulierung der Bilanzierungs­grund­sätze des Aktien­rechts und des GmbH-Rechts wurde von der Bundesregierung auch darin gesehen, Rechtsunsicherheiten hinsichtlich der Bedeutung solcher rechtsformspezifischen Bilanzierungsgrundsätze für die GoB vermeiden zu können.[177]

 

Tz. 80

Der Rechtsausschuss des Bundestages verwarf diesen ein­heit­lichen Ansatz. Ein ein­ge­setzter Unterausschuss entwickelte den Vor­schlag für die heute geltende Struktur des Dritten Ab­schnitts des HGB.[178] Der Ausschuss ließ sich dabei zuvorderst von dem Ziel leiten, die Richt­linie nicht weiter als nötig umzusetzen. Zu­gleich strebte er die Aufteilung der Bilanzie­rungs­vor­schrif­ten in einen allgemeinen Teil an, der die Grundsätze ordnungsmäßiger Bilanzierung für alle Kaufleute ab­bilden sollte. Die von der Jahresabschlussrichtlinie eingeforderten und über die bisherigen GoB hinausgehenden rechts­formspezifische Bilanzierungsvorschriften wurden in einen besonderen Teil aufgenommen,[179] der keine allge­meinen GoB enthalten soll­te.[180]

 

Tz. 81

Der ebenfalls erst durch den Rechtsausschuss in der bis heute geltenden Fas­sung for­mu­lierte § 243 HGB enthält nach der Begründung der Beschlussempfehlung nur einen deklara­to­rischen Verweis auf die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung. Die Vorschrift des § 243 HGB sollte damit auch die Regelung des § 149 Abs. 1 AktG 1965 in sich aufnehmen, die für den Jahres­abschluss einen möglichst sicheren Einblick in die Vermögens-, Finanz- und Er­trags­lage vorgeschrieben hatte.[181] Den geltenden § 264 Abs. 2 HGB übernahm der Rechtsaus­schuss un­verändert aus den insoweit identischen Regierungsentwürfen, beschränkte dessen Anwen­dungs­bereich aber durch eine andere systematische Stellung auf den Jahresabschluss der Ka­pitalgesellschaften.[182] Die Regierungsbegründung betonte für diese Vorschrift einerseits die aus der Richt­linie fol­gende Regelungsnotwendigkeit eines richtlinienkonformen Einblicks­ge­bots, spielte ande­rer­seits aber deren Bedeutung als Generalklausel herab.[183]

 

Tz. 82

Die §§ 243 und 264 Abs. 2 Satz 1 und 2 HGB sind wie vom Rechtsausschuss empfohlen Ge­setz geworden und gelten seither unverändert. Die Sätze 3–5 des § 264 Abs. 2 HGB sind durch das Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz (MicroBilG ) v. 20.12.2012 eingefügt worden.[184]

Die gem. § 244 HGB geregelt...

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