Kapitel 19: Fehlerhafte Bil... / e) Gegenstand der Prüfung
 

Tz. 114

Der Prüfung durch die DPR unterliegt nach dem Wortlaut der Vorschrift der zuletzt festgestellte oder gebilligte Jahres- oder Konzernabschluss mit den zugehörigen Berichten. Außerdem die sog. verkürzten Abschlüsse; das sind die sog. Halbjahresfinanzberichte gem. § 37w WpHG. Darüber hinaus unterliegen die erst mit dem Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz eingeführten Zahlungsberichte gem. § 37x WpHG und die Zahlungsberichte § 341s HGB (Rohstoffsektor) der Prüfung durch die DPR. Ältere Unterlagen durften bis zum Jahre 2015 nicht überprüft werden.[233] Seit dem Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Umsetzungsrichtlinie dürfen auch Abschlüsse aus dem Jahr geprüft werden, das dem genannten Jahr vorausgeht.

 

Tz. 115

Im Einzelnen sind Gegenstand der Prüfung alle Bestandteile der zu prüfenden Abschlüsse und Berichte. Im Falle des Konzernabschlusses gehören dazu insbesondere die Kapitalflussrechnung, der Eigenkapitalspiegel und – sofern vorhanden – die Segmentberichterstattung.[234] Einen Schwerpunkt der Überprüfung durch die DPR stellt u. a. der (Konzern-)Lagebericht dar.[235] Einen essenziellen Bestandteil des Lageberichts bzw. Konzernlageberichts stellt der Prognosebericht dar; er ist auch dann erforderlich, wenn äußere Umstände wie die Finanz- und Wirtschaftskrise eine Prognose besonders unsicher erscheinen lassen.[236]

[233] Das kritisierend Hennrichs, ZHR 168 (2004), 383 (402).
[234] Kleindiek/Schmidt-Versteyl, in: MüKo-BilR, § 342b Rn. 21 ff.
[235] Ernst/Barth, Der Konzern 2015, 259 ff.; Zülch/Höltken/Ebner, WPg 2015, 656 ff.
[236] OLG Frankfurt v. 24.11.2009, WpÜG 12/09, NZG 2010, 63 ff.

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