Kapitel 19: Fehlerhafte Bil... / 2. Erläuterung
 

Tz. 149

Voraussetzung für die Verhängung eines Bußgeldes ist, dass das Unternehmen seine Mitwirkung gem. § 342b Abs.  4 Satz 1 HGB erklärt hat. Bußgeldbewährt ist also nicht die Mitwirkung bei der Prüfung, denn diese steht den Unternehmen auf Ebene der Prüfung durch die DPR frei. Hat aber das Unternehmen seine Mitwirkung zugesagt, greift die Auskunftspflicht gem. § 342b Abs.  1 Satz 1 2. Halbsatz HGB. Der Vorstoß gegen die Pflicht zur vollständigen und richtigen Auskunft muss schuldhaft erfolgen, da die Rechtsordnung Sanktionen nur bei schuldhaftem Verhalten zulässt. Fahrlässiges Handeln genügt allerdings. Zuständig für das Verhängen einer Geldbuße ist die BaFin (§ 342e Abs.  3 HGB). Die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit ist ausgeschlossen, wenn seit der Tat drei Jahre vergangen sind (§ 31 Abs.  2 Nr. 1 OWiG), da ein Bußgeld von 50.000 EUR verhängt werden kann.[276]

[276] Hommelhoff, in: GroßKo-HGB, § 342d HGB Rn. 4.

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