Kapitel 19: Fehlerhafte Bil... / 2. Erläuterung

a) Vorbemerkung

 

Tz. 103

Das Prüfungsverfahren vollzieht sich in zwei Stufen. Zunächst versucht die DPR die Prüfung in Zusammenarbeit mit dem betroffenen Unternehmen durchzuführen. Weigert sich das Unternehmen, so berichtet die DPR hierüber an die BaFin. Die kann dann ihrerseits nach Maßgabe der §§ 37n ff. WpHG tätig werden.

b) Ablauf des Prüfungsvorgangs

aa) Prüfungseinleitung

 

Tz. 104

Die Prüfstelle wird tätig, sobald ihr Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen Rechnungslegungsvorschriften vorliegen, die BaFin sie zur Prüfung auffordert oder im Wege stichprobenartiger Prüfung. Die DPR ermittelt Anhaltspunkte selbst durch das Studium von Zeitungen, des Bundesanzeigers und anderer Medien. Zudem erhält sie Meldungen von der Abschlussprüferaufsichtsstelle. Auch Informationen von Whistleblowern kommen als Anstoß für Prüfungstätigkeiten der DPR in Betracht.[210] Wenn Anhaltspunkte für einen Verstoß vorliegen, an einer Prüfung aber gleichwohl kein öffentliches Interesse besteht, etwa weil die möglichen Fehler nur belanglos wären,[211] unterbleibt sie. Die Prüfstelle hat außerdem ein Verfahren zur Durchführung von Stichproben festgelegt, dessen Einzelheiten auf ihrer Internetpräsenz abrufbar sind. Das Stichprobenverfahren erhöht das "Abschreckungspotenzial" der DPR.[212] Es stellt den häufigsten Prüfungsanlass dar.[213]

 

Tz. 105

Die private Prüfstelle kann nur in Kooperation mit dem betroffenen Unternehmen prüfen. Daher ist folgendermaßen zu differenzieren:

  • Kooperiert das zu überprüfende Unternehmen mit der Prüfstelle, so führt die DPR die Prüfung der Abschlüsse oder Unterlagen durch, welche ihrer Prüfung gem. § 342b Abs. 2 Satz 1 HGB unterliegen. Das Ergebnis teilt sie sowohl dem Unternehmen als auch der BaFin mit. Wurden Fehler festgestellt, erhält das Unternehmen Gelegenheit zur Äußerung, ob es mit dem Ergebnis einverstanden ist. In diesem Fall ordnet die BaFin die Veröffentlichung des Fehlers an. Ist das Unternehmen nicht einverstanden, schließt sich regelmäßig eine Enforcement-Prüfung durch die BaFin gem. § 37p Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 WpHG an.[214] Die Kosten für dieses Verfahren trägt das geprüfte Unternehmen auch dann, wenn es sich zwischenzeitlich für ein Delisting entscheidet.[215]
  • Verweigert ein Unternehmen die Zusammenarbeit mit der Prüfstelle, so berichtet die Prüfstelle darüber der BaFin. Dieser stehen hoheitliche Befugnisse zu, mit denen sie auf der zweiten Stufe die Prüfung und gegebenenfalls die Veröffentlichung von Rechnungslegungsfehlern durchsetzen kann.
[210] Claussen/Mock, in: KK-RechnR, § 342b HGB Rn. 8; Paal, in: MüKo-HGB, § 342b HGB Rn. 24.
[211] Hennrichs, ZHR 168 (2004), 383 (404).
[212] Paal, in: MüKo-HGB, § 342b HGB Rn. 27.
[215] OLG Frankfurt, v. 7.11.2013 – WpÜG 1/13, DStR 2014, 276.

bb) Auskunftspflicht bei Mitwirkung

 

Tz. 106

Das geprüfte Unternehmen, das sich zur Mitwirkung entschließt, unterliegt bestimmten Folgepflichten. Es hat insbesondere richtige und vollständige Auskünfte zu erteilen (vgl. § 342b Abs.  4 Satz 1 HGB). Verpflichtet ist das Vertretungsorgan, bei der Aktiengesellschaft also der Vorstand. Darüber hinaus alle Personen, derer sich das Vertretungsorgan bei der Mitwirkung i. S. d. § 342d Abs. 4 HGB (nicht: der Aufstellung des Jahresabschlusses etc.) bedient. Teilweise wird dafür eingetreten, dass über den Wortlaut hinaus auch der Aufsichtsrat zur Mitwirkung verpflichtet ist, obwohl er nicht gesetzlicher Vertreter des Unternehmens ist.[216] Das erscheint überzeugend: Der Vorstand bedient sich bei der Mitwirkung i. d. R. nicht des Aufsichtsrates, der ein unabhängiges, eigenständiges Organ der dualistisch strukturierten Aktiengesellschaft ist, sodass der Aufsichtsrat andernfalls nicht zur Mitwirkung verpflichtet wäre.

 

Tz. 107

Zur Mitwirkung bedient sich das Vertretungsorgan regelmäßig des Abschlussprüfers.[217] Die Prüfstelle kann jedoch die Mitwirkung des Abschlussprüfers – anders als die BaFin gem. § 37o Abs.  4 Satz 1 WpHG – nicht erzwingen.[218] Auch hat sie kein Recht zur Anhörung des Abschlussprüfers, wenn das Unternehmen ihr nicht zustimmt.[219] Dem Abschlussprüfer drohen durch seine Mitwirkung grds. keine rechtlichen Nachteile, denn selbst dann, wenn die Prüfstelle einen objektiven Fehler der Rechnungslegung feststellt, muss darin nicht zwingend eine Pflichtverletzung des Abschlussprüfers liegen, die Sanktionen durch die Wirtschafts­prüfer­kammer oder der Abschlussprüferaufsichtsstelle (§ 66a Abs. 6 WPO) nach sich zieht. Das ergibt sich daraus, dass die Maßstäbe für die Richtigkeit der des Jahresabschlusses und die Fehlerfreiheit gem. § 342b Abs.  2 HGB nicht vollständig deckungsgleich sind. Darüber hinaus ist die Wirtschaftsprüferkammer nicht an die Feststellungen der DPR gebunden. Sie kann und muss selbstständig prüfen, ob in dem Nichterkennen eines Fehlers i. S. d. § 342b Abs.  2 HGB auch eine Pflichtverletzung des Abschlussprüfers liegt.[220] Das gilt auch für die Abschlussprüferaufsichtsstelle gem. § 66a Abs. 6 WPO.

 

Tz. 108

Eine zur Auskunft verpflic...

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