Kapitel 16: Konzernabschlüs... / bb) Beratung bei Gesetzesvorhaben, § 342 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB
 

Tz. 146

Als zweite Aufgabe des DRSC ergibt sich aus § 342 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB die Beratung des BMJ bei Gesetzgebungsvorhaben über die Konzernrechnungslegung. Diese Aufgabe ist im Standardisierungsvertrag konkretisiert. Dort heißt es: Das DRSC informiert das BMJ durch sein Rechnungslegungsgremium über das nationale und internationale Standardisierungsgeschehen und stellt sein Rechnungslegungsgremium für Beratungen und gutachtliche Stellungnahmen auf dem Gebiet der Rechnungslegung auf Wunsch unentgeltlich zur Verfügung, § 5 Abs. 1 Standardisierungsvertrag. Das BMJ unterrichtet das Rechnungslegungsgremium des DRSC über wesentliche Vorgänge und Entwicklungen auf dem Gebiet der Rechnungslegung, des damit zusammenhängenden Vorschriftenwesens und der EU-Richtlinien im Bereich der Rechnungslegung, soweit die Interessen des DRSC berührt sind und keine wichtigen Gründe dem entgegenstehen, § 5 Abs. 2 Standardisierungsvertrag. Das BMJ unterrichtet das Rechnungslegungsgremium des DRSC über wesentliche Vorgänge und Entwicklungen bei zwischenstaatlichen Vereinbarungen und der Tätigkeit amtlicher, zwischenstaatlicher Organisationen, die sich mit Fragen der Standardisierung und damit zusammenhängenden technischen Vorschriften beschäftigen, oder beteiligt das Rechnungslegungsgremium an ihnen, soweit es für die Erfüllung der Aufgaben des DRSC erforderlich ist und keine wichtigen Gründe dem entgegenstehen, § 5 Abs. 3 Standardisierungsvertrag. Die Beratungsaufgabe des DRSC ist anders als die Aufgabe der Entwicklung von Empfehlungen inhaltlich nicht auf die Konzernrechnungslegung beschränkt, sondern umfasst auch die Beratung hinsichtlich der Rechnungslegung im Einzelabschluss.

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