Kapitel 14: Konzernabschlus... / ff) Offenlegung
 

Tz. 109

Der Konzernabschluss, der Konzernlagebericht sowie der Bestätigungsvermerk des (befreienden) Mutterunternehmens müssen stets und unabhängig von einer ggf. bereits erfolgten Offenlegung in einem anderen EU/EWR-Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat in Deutschland nach den Vorschriften der §§ 325 ff. HGB offengelegt werden (Abs. 1 Nr. 4). Zu Einzelheiten sowie zu den Themen deutsche Sprache und Währungsumrechnung vgl. Tz. 84.

Vor Inkrafttreten des BilRUG sah § 3 Satz 2 KonBfrV vor, dass dem Konzernabschluss/Konzernlagebericht bei der elektronischen Einreichung beim Bundesanzeiger eine Bestätigung über die erfolgte Hinterlegung in dem anderen Mitgliedstaat beizufügen war, wenn der befreiende Konzernabschluss/Konzernlagebericht zulässigerweise nach dem Recht eines anderen EU/EWR-Mitgliedstaats erstellt und in diesem Mitgliedstaat nach den dort anwendbaren Vorschriften offengelegt wurde. Auf diese Weise sollte dem Bundesanzeiger die Überprüfung der Gleichwertigkeit des befreienden Konzernabschlusses/Konzernlageberichts mit dem Recht des betreffenden EU/EWR-Mitgliedstaats erspart werden.[209] Nach Aufhebung dieser Norm durch das BilRUG besteht dieses Erfordernis nicht mehr.[210]

[209] So auch Grottel/Kreher, in: BeckBilKo, § 292 HGB Rn. 11 und Senger/Hoehne, in: MüKo-BilR, § 290 HGB Rn. 26, die beide aber unzutreffend noch auf die Rechtslage vor dem 1.1.2007 (Einreichung beim/Prüfung durch das deutsche Registergericht) abstellen.
[210] Senger/Hoehne, in: MüKo-BilR, § 291 HGB Rn. 7.

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