Kapitel 14: Konzernabschlus... / a) Überblick
 

Tz. 96

Aus § 290 Abs. 1 HGB folgt, dass jedes Mutterunternehmen grundsätzlich zur Aufstellung eines Konzernabschlusses verpflichtet ist, auch wenn es seinerseits Tochterunternehmen eines anderen (übergeordneten) Mutterunternehmens ist (sog. Pflicht zur Teilkonzernrechnungslegung oder Tannenbaumprinzip). Zur Vermeidung einer Vielzahl von Teilkonzernabschlüssen im mehrstufigen Konzern befreien §§ 291 HGB und 292 HGB bestimmte (nachgeordnete) Mutterunternehmen von der Verpflichtung zur (Teil-)Konzernrechnungslegung. Während § 291 HGB die Voraussetzungen für eine Befreiung statuiert, wenn das übergeordnete (= befreiende) Mutterunternehmen seinen Sitz im Inland oder in einem EU/EWR-Mitgliedstaat hat, erfasst § 292 HGB die Fälle der Ansässigkeit des Mutterunternehmens in einem Drittland (d. h. in einem Land außerhalb von EU/EWR). Abs. 1 benennt die Anforderungen an das übergeordnete (= befreiende) Mutterunternehmen (insbesondere Sitz in einem Drittland) und verlangt für die Befreiung, dass das (übergeordnete) Mutterunternehmen seinerseits einen Konzernabschluss und Konzernlagebericht aufstellt, der Konzernabschluss geprüft worden ist und sowohl der Konzernabschluss als auch der Konzernlagebericht (nebst Bestätigungsvermerk) in deutscher Sprache offengelegt worden sind. Die in Abs. 1 niedergelegten Anforderungen für eine Befreiung von der Konzernrechnungslegung entsprechen dabei weitgehend denen nach § 291 HGB. Abs. 2 enthält – ebenfalls weitgehend parallel zu § 291 HGB – ergänzende Bestimmungen zu den erforderlichen Anhan­gan­gaben im Jahresabschluss des zu befreienden Mutterunternehmens und – durch entsprechende Verweise auf § 291 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 HGB – ergänzende Regelungen für Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen (vgl. Tz. 89) sowie Ausnahmen von der Befreiungsmöglichkeit für bestimmte (nachgeordnete) Mutterunternehmen zum Schutz von Minderheitsgesellschaftern (vgl. Tz. 92). Abs. 3 enthält detaillierte Anforderungen an einen den (befreienden) Konzernabschluss prüfenden Abschlussprüfer, wenn dieser nicht in Übereinstimmung mit der Abschlussprüfungs-RL zugelassen wurde.[187]

[187] Senger/Hoehne, in: MüKo-BilR, § 291 HGB Rn. 7.

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