Kapitel 13: Lage- und Manag... / d) Rechtspolitische Diskussion und Entwicklungsperspektiven
 

Tz. 156

Rechtspolitisch diskutiert wird z. B., ob eine unterjährige Änderung der berichtspflichtigen Sachverhalte eine Pflicht zur Anpassung der Erklärung nach sich zieht. Gesetzlich ist dies nicht vorgesehen. Die Inhalte der Erklärung beziehen sich nach h. M. lediglich auf den Zeitpunkt, in dem die Erklärung abgegeben wurde.[127]

 

Tz. 157

Anders stellt sich die Situation im Hinblick auf die Entsprechenserklärung nach § 161 AktG dar. So ist im Rahmen der Erklärung anzugeben, ob den vom BMJV bekannt gemachten Empfehlungen des DCGK "entsprochen wurde und wird" oder welche der Empfehlungen ggf. "nicht angewendet wurden oder werden" (§ 161 Abs.  1 Satz 1 AktG). Diese Formulierung bezieht neben einer auf die Vergangenheit gerichteten Berichterstattung – war das Verhalten in der Vergangenheit kodexkonform – auch eine zukunftsorientierte Perspektive i. S. einer Absichtserklärung hinsichtlich des künftigen Verhaltens mit ein. Dem Primat einer wahrheitsgemäßen Berichterstattung folgend, ist die Entsprechenserklärung gerade mit Blick auf die zukunftsorientierten Angaben unterjährig anzupassen. Dies gilt nämlich immer dann, wenn dem ursprünglich beabsichtigten und kommunizierten künftigen Verhalten nun nicht mehr gefolgt werden soll.[128] Weder für die Entsprechenserklärung nach § 161 AktG noch für die Erklärung zur Unternehmensführung kann daraus jedoch eine bindende Wirkung i. S. einer Selbstverpflichtung abgeleitet werden.[129]

 

Tz. 158

Ein Folgeproblem aus der möglichen unterjährigen Anpassung zukunftsorientierter Angaben ist, dass sich aufgrund der regelmäßigen Überarbeitung des DCGK die vergangenheits- und die zukunftsorientierten Angaben in der Entsprechenserklärung nach § 161 AktG auf verschiedene Kodexfassungen beziehen können. Daher muss stets erkennbar sein, auf welche Fassung(en) des Kodex sich die Entsprechenserklärung bezieht.[130]

[127] Kocher, DStR 2010, 1034 (1035); Grottel/Röhm-Kottmann, in: BeckBilKo, § 289a HGB Rn. 5.
[128] Goette, in: MüKo-AktG, § 161 AktG Rn. 35.
[129] Kocher, DStR 2010, (1034) 1036.
[130] Fink/Kajüter/Winkeljohann, Lageberichterstattung, Stuttgart, 2013, 255.

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