Kapitel 10: Darstellung / 1. Einleitung

a) Überblick

 

Tz. 256

§ 271 HGB definiert die Begriffe "Beteiligung" und "verbundene Unternehmen" für Zwecke des Bilanzrechts, weil vielfach Vorschriften des dritten HGB-Buches diese Begriffe gebrauchen.[494] Derartige Rechtsbeziehungen zwischen zwei Unternehmen können erhebliche Risiken hervorrufen.[495] Deren Kenntnis ist zur richtigen Einordnung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens bedeutend. Der Bilanzleser soll diese wirtschaftlichen Verflechtungen erkennen können.[496] § 271 Abs. 1 HGB setzt Art. 17 Satz 2 der 4. EG-Richtlinie um. In diesem Zuge wurde die einst normierte Zweifelsregelung jetzt in § 271 Abs. 1 Satz 3 HGB von 25 % auf 20 % heruntergesetzt.[497] § 271 Abs. 2 HGB definiert "verbundene Unternehmen" für das Bilanzrecht und setzt sich dadurch vom Begriff der verbundenen Unternehmen des Konzernrechts (§ 15 AktG) ab[498]. Wegen der geringeren Einflussmöglichkeit ist eine Beteiligung nur in gerader Linie denkbar, während verbundene Unternehmen auch horizontale Querverbindungen erfassen.[499] Es gibt also drei Möglichkeiten: Ausschließlich Beteiligung, ausschließlich verbundene Unternehmen oder die Konstellation entspricht sowohl der Beteiligung als auch dem verbundenen Unternehmen. Dann sind die Regeln zu den verbundenen Unternehmen vorrangig.[500]

[494] Hüttemann/Meyer, in: GroßKo-HGB, § 271 HGB Rn. 1.
[495] Reiner, in: MüKo-HGB, § 271 HGB Rn. 3.
[496] Kropff, in: MüKo-BilR, § 271 HGB Rn. 1; Reiner, in: MüKo-HGB, § 271 HGB Rn. 1.
[497] Kropff, in: MüKo-BilR, § 271 HGB Rn. 4.
[498] Kritisch dazu: Kropff, in: MüKo-BilR, § 271 HGB Rn. 5; Beispiel für die Relevanz dieses Umstands: BGH v. 3.6.2004, X R 104/03, BGHZ 159, 234.
[499] Reiner, in: MüKo-HGB, § 271 HGB Rn. 1.
[500] Reiner, in: MüKo-HGB, § 271 HGB Rn. 1.

b) Entstehungsgeschichte

 

Tz. 257

Die Vorschrift übernimmt den Beteiligungsbegriff aus § 131 Abs. 1 A. II. Nr. 6 Satz 2 AktG 1937 bzw. § 152 Abs. 2 AktG 1965. In Anpassung an Art. 17 Satz 2 der 4. EG-Richtlinie wurde allerdings die Beteiligungsvermutung von 25 % auf 20 % herabgesetzt.[501] Durch die Neufassung von § 271 Abs. 1 Satz 3 HGB im Zuge des BilRUG zur Umsetzung von Art. 2 Abs. 2 der RL 2013/34 EG wird nunmehr die Vermutung einer Beteiligung gesetzlich fixiert, wenn 20 % des (Nenn-)Kapitals gehalten werden.

[501] Kropff, in: MüKo-BilR, § 271 HGB Rn. 4.

c) Geltungsbereich

 

Tz. 258

Die Vorschrift hat einen weiten Anwendungsbereich und erfasst neben den in §§ 264264a HGB genannten Kapitalgesellschaften und kapitalistischen Personengesellschaften gem. § 336 Abs. 2 Satz 1 HGB auch Genossenschaften, gem. § 340a Abs. 1 HGB Kreditinstitute und gem. § 341a HGB Versicherungsunternehmen. Sie ist auch gem. §§ 3, 5 Abs. 1 PublG anwendbar.[502]

[502] Hüttemann/Meyer, in: GroßKo-HGB, § 271 HGB Rn. 3; Reiner, in: MüKo-HGB, § 271 HGB Rn. 2.

d) Rechtspolitische Diskussion und Entwicklungsperspektiven

 

Tz. 259

Insbesondere die in § 271 Abs. 2 HGB geregelten verbundenen Unternehmen im Bilanzrecht sind seit langer Zeit Brennpunkt intensiver rechtspolitischer Diskussion und Kritik.[503] Der nach wie vor existierende Unterschied zum aktienrechtlichen Begriff des verbundenen Unternehmens lässt Lücken, deren Rechtfertigung – zumindest rechtspolitisch – schwierig ist.[504]

[503] Hüttemann/Meyer, in: GroßKo-HGB, § 271 HGB Rn. 1.
[504] Zu all dem ausführlich Kropff, Wie lange noch: Verbundene Unternehmen im Bilanzrecht?, in: Habersack (Hrsg.), Festschrift für Peter Ulmer zum 70. Geburtstag am 2. Januar 2003, Berlin 2003, 847 ff.

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