Kapitel 1: Einführung in di... / b) Auslegung bilanzrechtlicher Normen in steuerrechtlichem Kontext
 

Tz. 168

Da die Handelsbilanz Grundlage der Steuerbilanz ist, werden handelsrechtliche Bilanzierungsbestimmungen wegen des Maßgeblichkeitsprinzips (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG) vielfach durch die Finanzgerichte und den BFH ausgelegt. Dabei stellt sich bisweilen die Frage, ob in die Entscheidungen auch spezifische Rechtsprinzipien des Steuerrechts einfließen, etwa das Leistungsfähigkeits- und Gleichbehandlungsprinzip, und sich deshalb steuerspezifische Auslegungsresultate aufgrund einer steuerrechtlich geprägten Rechtsauslegung ergeben, die für die Auslegung des Handelsbilanzrechts nicht ohne weiteres übernommen werden können.[250] Im Schrifttum wird daher empfohlen, bei der Anwendung finanzgerichtlicher Auslegungsergebnisse auf die handelsrechtlichen Normen stets zu prüfen, ob die finanzgerichtliche Entscheidung tatsächlich nur eine rein handelsrechtliche Vorfrage beurteilt hat oder ob es um die Anwendung einer eigenständigen Norm des Steuerbilanzrechts gegangen ist.[251] Im Lauf der Zeit hat die höchstrichterliche Finanzrechtsprechung ein geordnetes Gefüge von Bilanzrechtsgrundsätzen entwickelt. Sie hat diese Grundsätze systematisiert und ihnen Strukturen gegeben.[252] Vielfach hat man den BFH bei der Anwendung und Auslegung des Bilanzrechts als "Hüter des Bilanzrechts" bezeichnet.[253]

 

Tz. 169

Für den bilanzsteuerrechtlichen Kontext ist sodann Frage der richtlinienkonformen Auslegung von Bedeutung. Denn Deutschland hat das europäische Bilanzrecht vielfach "überschießend" umgesetzt, das heißt, die Vorgabe der Richtlinie wurden auf mehr Sachverhalte erstreckt, als es die Richtlinie vorsieht (sog. "gold plating" im Gegensatz zur Umsetzung "eins zu eins"). So wurde insbesondere die – inzwischen durch die Bilanzrichtlinie 2013 ersetzte – Vierte Richtlinie hinsichtlich der von ihr erfassten Rechtsform der Kapitalgesellschaften und atypischen Personengesellschaften überschießend auch für alle anderen Kaufleute (Einzelkaufleute, Personenhandelsgesellschaften) in den Allgemeinen Teil des Handelsbilanzrechts übernommen (§§ 238 ff. HGB). Ferner verweist das nicht von der Richtlinie erfasste Steuerbilanzrecht nach dem Maßgeblichkeitsprinzip (§ 5 Abs. 1 EStG) auf die handelsrechtlichen GoB der §§ 238 ff. HGB. Indessen folgt nach zutreffender Auffassung weder aus europäischem Recht noch aus nationalem Recht eine Pflicht, das überschießend umgesetzte Recht richtlinienkonform auszulegen.[254] Vielmehr richtet sich insoweit die Auslegung nach den autonomen Auslegungsgrundsätzen des nationalen Rechts.

[250] Gröpl, in: Dauses, Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts, München 2016, J. Rn. 91–93; Thiel/Lüdtke-Handjery, Bilanzrecht, 6. Aufl., Heidelberg 2010, § 2 Rn. 75.
[251] Crezelius, ZGR 1987, 1 ff.
[252] Moxter, Bilanzrechtsprechung, 5 f.
[253] Knobbe-Keuk, Bilanz- und Unternehmenssteuerrecht, 9. Aufl., Köln 1993, 20; Moxter, ZGR 1980, 254 (255).
[254] Ausführlich Habersack/Mayer, in: Riesenhuber (Hrsg.), Europäische Methodenlehre, 2. Aufl., München 2010, § 15 Rn. 23 ff.

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