IV. Umwandlungen

1. Überblick

a) Handelsrecht

Rn. 480

Stand: EL 37 – ET: 09/2022

Allen Umwandlungsarten – mit Ausnahme des Formwechsels – ist gemeinsam, dass eine vollständige (z. B. Verschmelzung) oder teilweise (z. B. Abspaltung) Vermögensübertragung von einem übertragenden auf einen übernehmenden Rechtsträger erfolgt. Der übertragende Rechtsträger hat eine Schlussbilanz aufzustellen, deren Stichtag unmittelbar (= eine logische Sekunde) vor dem Umwandlungsstichtag (z. B. Verschmelzungsstichtag) liegt und das zu übertragende Vermögen enthält. § 17 Abs. 2 UmwG gilt für alle Umwandlungsarten des UmwG sowie für alle Rechtsformen übertragender Rechtsträger (vgl. Oser, StuB 2021, S. 717 (719)). Für die Schlussbilanz gelten die Vorschriften für den JA entsprechend; diese darf höchstens acht Monate vor der Anmeldung zum Handelsregister liegen (vgl. § 17 Abs. 2 Satz 2 und 4 UmwG). Der übernehmende Rechtsträger hat in seiner Übernahmebilanz das Vermögen anzusetzen, wenn ihm das wirtschaftliche Eigentum zuzurechnen ist. Die Bewertung erfolgt nach den allg. Grundsätzen der Ermittlung und Verteilung von AK oder dem besonderen Bewertungswahlrecht (Buchwertverknüpfung), nämlich der Übernahme der Buchwerte des übertragenden Rechtsträgers (fiktive AK). § 24 UmwG gilt – mit Ausnahme des Formwechsels – für alle Umwandlungsarten des UmwG sowie für alle Rechtsformen (vgl. Oser, StuB 2021, S. 767). Eine zwingende Verknüpfung zwischen Wertansatz in der Schluss- und Übernahmebilanz besteht nicht.

b) Steuerrecht

Rn. 481

Stand: EL 37 – ET: 09/2022

Der übertragende Rechtsträger hat auf den steuerlichen Übertragungsstichtag eine Schlussbilanz aufzustellen (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwStG). Stichtag der handels- und steuerrechtlichen Schlussbilanz sind somit identisch. Das Vermögen ist mit dem gemeinen Wert oder auf Antrag mit den Buch- bzw. Zwischenwerten anzusetzen (vgl. §§ 3 Abs. 2, 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, 15 Abs. 1 Satz 1 UmwStG). Bei Ansatz des gemeinen Werts erfolgt die Aufdeckung von stillen Reserven bereits in der Schlussbilanz. Sofern keine Verrechnung des hierdurch entstehenden Gewinns mit einem bestehenden, aber ansonsten untergehenden Verlustvortrag erfolgen soll, wird das Vermögen regelmäßig zum Buchwert angesetzt, um einen steuerinduzierten Liquiditätsabfluss zu vermeiden. Der übernehmende Rechtsträger hat zwingend die Wertansätze der Schlussbilanz zu übernehmen (vgl. §§ 4 Abs. 1 Satz 1, 12 Abs. 1 Satz 1 UmwStG). Damit ist sichergestellt, dass stille Reserven bei Umwandlungsvorgängen lückenlos besteuert werden und ein Überspringen auf einen anderen Rechtsträger ausgeschlossen ist. Aufgrund der unterschiedlichen Bewertungsgrundsätze in der handels- und steuerrechtlichen Schluss- und Übernahmebilanzierung kommt es regelmäßig zu temporären Differenzen, die die Grundlage für die nachfolgenden Überlegungen zur Bilanzierung von latenten Steuern bilden.

2. Verschmelzung

a) Latente Steuern des übertragenden Rechtsträgers

Rn. 482

Stand: EL 37 – ET: 09/2022

Mit Ablauf des steuerlichen Übertragungsstichtags endet die steuerliche Existenz des übertragenden Rechtsträgers. Obwohl nach diesem Zeitpunkt keine Steuerbe- oder -entlastungen mehr eintreten können, erfordert die anzuwendende Annahme der Unternehmensfortführung (vgl. § 252 Abs. 1 Nr. 2) den Ansatz von latenten Steuern in der handelsrechtlichen Schlussbilanz (vgl. Vossel (2012), S. 314). Für einen Überhang an passiven latenten Steuern besteht eine Ansatzpflicht. Ergibt sich ein Überhang an aktiven latenten Steuern und wurden diese im JA angesetzt, sind diese in der handelsrechtlichen Schlussbilanz wegen der Ansatzstetigkeit (vgl. § 246 Abs. 3 Satz 1) grds. beizubehalten. Indes kann eine Schlussbilanz wegen ihres Charakters einer Sonderbilanz einen begründeten Ausnahmefall einer Durchbrechung der Ansatz-, Bewertungs- und Darstellungsstetigkeit darstellen (vgl. IDW RS HFA 42 (2012), Rn. 17). Dies ist bspw. bei Anwendung der Buchwertverknüpfung (vgl. § 24 UmwG) gegeben (vgl. Kallmeyer: UmwG (2020), § 17, Rn. 30). Zudem rechtfertigt auch das Ziel, eine Anpassung an die Ansatzgrundsätze des übernehmenden Rechtsträgers herbeizuführen, eine Durchbrechung der Stetigkeit.

Rn. 483

Stand: EL 37 – ET: 09/2022

Die Ermittlung von latenten Steuern bewegt sich im Spannungsfeld zwischen der Anwendung der Regelungen, wie sie für die (vergangenheitsorientierte) Jahresbilanz gelten (vgl. § 17 Abs. 2 Satz 2 UmwG) und der Konzeption des § 274 HGB, die zukunftsgerichtet auf Steuerbe- und -entlastungen unter Berücksichtigung der künftigen steuerlichen Verhältnisse abstellt. Für die handelsrechtliche Schlussbilanz finden im Zweifel die (vergangenheitsorientierten) Regelungen zum JA Anwendung. Dies zeigt sich darin, dass Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber dem übernehmenden Rechtsträger beizubehalten (vgl. Schmitt/Hörtnagl/Stratz (2020), § 17 UmwG, Rn. 26) oder Rückstellungen, deren Grund i. R.d. Verschmelzung entfällt, nicht aufzulösen sind (vgl. Beck HB-S (2021), Kap. H, Rn. 107). Ertragsteuerrückstellungen für einen verschmelzungsbedingten Übertragungsgewinn dürfen nicht angesetzt werden (vgl. IDW RS HFA 42 (2012), Rn....