Rn. 62

Stand: EL 22 – ET: 02/2016

Die Bilanzierungsfähigkeit transitorischer RAP hängt gem. § 250 Abs. 1 f. von drei Voraussetzungen ab (vgl. HdR-E, HGB § 250, Rn. 17), wobei das Vorliegen einer Ausgabe bzw. Einnahme vor dem Abschlussstichtag das erste Prüfungskriterium darstellt. Interpretationsbedürftig sind dabei

(1) das Begriffspaar "Ausgabe/Einnahme" sowie
(2) die Zeitbestimmung "vor dem Abschlussstichtag".
 

Rn. 63

Stand: EL 22 – ET: 02/2016

Die im Gesetz nicht näher erläuterten Termini "Ausgaben/Einnahmen" werden wie folgt definiert:

(1) Ausgaben: Zahlungsmittelabfluss + Verminderung von Forderungen + Erhöhung von Verbindl.;
(2) Einnahmen: Zahlungsmittelzufluss + Erhöhung von Forderungen + Verminderung von Verbindl.

Diese Definition stellt also nicht nur auf das Vorliegen reiner, d. h. sowohl barer (Kasse) als auch unbarer (Bank) Zahlungsvorgänge ab (inkl. der Hergabe bzw. Entgegennahme von Wechseln), sondern schließt auch gebuchte Forderungen und Verbindl. ein. Wenn der Gesetzgeber dies auch nicht ausdrücklich formuliert hat, dürfte die obige betriebswirts. Definition, dass "Ausgaben und Einnahmen [...] nicht nur Zahlungsvorgänge, sondern auch die Einbuchung von Forderungen und Verbindl." (Biener, H./Berneke, W. 1986, S. 85 (dortige Anm. 1)) umfassen, die h. M. wiedergeben (vgl. mitunter Niermeyer, G. 1987, S. 3075; Wöhe, G. 1997, S. 15; a. A. z. B. Klein, W. 1986, S. 7 ff.). Adler/Düring/Schmaltz knüpfen allerdings an die Gleichsetzung der Einbuchung von Forderungen bzw. Verbindl. mit Zahlungsvorgängen die zusätzliche Bedingung, dass diese "bei vertragsgem. Abwicklung des Geschäfts durch vor dem Ende der Abschlußperiode liegende Zahlungsvorgänge erloschen wären" (ADS 1968, § 152 AktG, Rn. 180). I. S. d. gesetzl. Formulierung in § 250 Abs. 1 f. sind die Begriffe "Ausgaben/Einnahmen" gleichwohl als jedwede effektive "Vermögensminderung bzw. -mehrung" zu interpretieren, mithin nicht auf reine Zahlungsvorgänge beschränkt (vgl. auch Krumm 2014, § 5 EStG, Rn. 670, 902; Hoffmann/Lüdenbach 2015, § 250, Rn. 31; Tiedchen, S. 2013, Rn. 63; Tiedchen 2014, § 5 EStG, Rn. 2185, 2210; Hoffmann 2013, §§ 4, 5 EStG, Rn. 808, 939; restriktiver Hennrichs, in: MünchKomm. HGB 2013, § 250, Rn. 19 f.), was wiederum durch die ständige Rspr. (vgl. z. B. BFH-Urt. v. 20.11.1980, BStBl. II 1981, S. 398; BFH-Urt. v. 24.03.1982, BStBl. II 1982, S. 643; fernerhin Kirsch, in: Bonner Handbuch 2011, § 250, Rn. 61) untermauert wird.

 

Rn. 64

Stand: EL 22 – ET: 02/2016

Die Ausgaben bzw. Einnahmen sollen nach dem Gesetzestext vor dem Abschlussstichtag getätigt worden sein. Diese Formulierung könnte die Vermutung nahe legen, dass am "Abschlußstichtag selbst vorgenommene Zahlungsvorgänge (im erweiterten Sinne) von der Abgrenzung ausgenommen" (ADS 1968, § 152 AktG, Rn. 181) sind. Dieser Ansicht wird nach h. M. nicht gefolgt (vgl. z. B. Ettwein, F. 1987, S. 3; Hoffmann 2013, §§ 4, 5 EStG, Rn. 809). Vielmehr ist jene Formulierung so zu interpretieren, dass die Ausgaben bzw. Einnahmen bis zum Ende des Abschlussstichtags des GJ erfolgt sein müssen (vgl. auch Hayn, S. 2013, Rn. 17 f.; Tiedchen, S. 2013, Rn. 65; Kirsch, in: Bonner Handbuch 2011, § 250, Rn. 63). Noch evidenter wird dies mit Blick auf die zweite Voraussetzung für die Bilanzierungsfähigkeit von RAP, wonach die betr. Ausgaben bzw. Einnahmen nämlich Aufwand bzw. Ertrag nach dem Abschlussstichtag darstellen müssen (vgl. HdR-E, HGB § 250, Rn. 65 ff.). Würde also die Formulierung "vor dem Abschlussstichtag" so ausgelegt werden, dass der Abschlussstichtag selbst nicht einzubeziehen ist, würden sämtliche Ausgaben/Einnahmen dieses bestimmten Tags nie abzugrenzen sein, was aber als völlig unsinnig anzusehen wäre.

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