Küting/Weber, Handbuch der ... / F. Würdigung des Maßgeblichkeitsgrundsatzes
 

Rn. 371

Stand: EL 22 – ET: 03/2016

Die Zweckmäßigkeit des Maßgeblichkeitsgrundsatzes i. A. wird vermehrt in Zweifel gezogen. Die Kritik berührt weniger den ursprünglich im Vordergrund stehenden Aspekt einer Vereinfachung der steuerrechtlichen Gewinnermittlung durch die Anbindung an die HB oder das damit zugleich angestrebte vergleichsweise höhere Maß an Rechtssicherheit. Zentraler Ansatzpunkt der Kritik an der Maßgeblichkeit sind vielmehr die als divergierend erkannten Zielsetzungen von HB und StB, die einerseits darin gesehen werden, einen vorsichtig und objektiviert ermittelten, entnahmefähigen Gewinn zu bestimmen, während es andererseits um die periodengerechte Erfassung des "vollen", "richtigen" Periodengewinns als Maßgröße der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines UN geht (vgl. HdR-E, Kap 3, Rn. 3). Ausgehend von der Zweckdivergenz von HB und StB werden die handelsrechtlichen GoB z. T. als wenig geeignete Grundlage für die steuerbilanzielle Gewinnermittlung gewertet (vgl. Weber-Grellet, H. 1994, S. 289; Weber-Grellet, H. 1994a, S. 33; Weber-Grellet, H. 2001, S. 75). Speziell dem die handelsrechtliche RL dominierenden – dem Gläubigerschutzgedanken verhafteten – Vorsichtsprinzip wird eine Vereinbarkeit mit den Zwecken der Besteuerung abgesprochen; es verletze insbes. die Zielsetzung einer entscheidungsneutralen Gewinnbesteuerung, die darauf abziele, positive und negative Wertänderungen gleichermaßen zu erfassen und demgem. einen ökonomischen Gewinn zu besteuern (vgl. Wagner, F. W. 1990, S. 12 f.; Ballwieser, W. 1990, S. 489; Pezzer, H.-J. 1991, S. 17 ff.; Doralt, W. 1998, S. 1358; Weber-Grellet, H. 1999a, S. 2660). Mit Blick auf eine als Folge des Grundsatzes der Maßgeblichkeit der handelsrechtlichen GoB für die StB festgestellte Deformation des Steuerrechts wird angeregt, die gegenwärtige Anbindung an das Handelsrecht generell zu überdenken und die sachgerechte Kodifikation eines eigenständigen Bilanzsteuerrechts anzustreben, wie sie bereits von der Steuerreformkommission in ihrem 1971 vorgelegten Gutachten für die steuerliche Gewinnermittlung vorgeschlagen worden ist (vgl. Steuerreformkommission 1971, S. 421 ff.).

 

Rn. 372

Stand: EL 22 – ET: 03/2016

Für das geltende Bilanzrecht wird ausgehend von dieser Kritik eine restriktive Auslegung des Maßgeblichkeitsgrundsatzes in dem Sinne gefordert, dass dieser im Zweifel stets hinter dem grundsätzlich vorrangigen Steuerrecht und dessen Zwecksetzungen zurückzustehen habe. Die allg. handelsrechtlichen Bilanzierungsprinzipien dürften nicht zur Rechtfertigung systemwidriger Gestaltungsspielräume und Unterbewertungen in der StB missbraucht werden (vgl. Schulze-Osterloh, J. 1989, S. 247 f.; Schulze-Osterloh, J. 1991, S. 285; Wassermeyer, F. 1991, S. 39 f.; Pezzer, H.-J. 1991, S. 18 f., 26; Ahmann, K.-R. 1993, S. 280 ff.; Weber-Grellet, H. 1993, S. 169 ff.; Weber-Grellet, H. 1994, S. 291). Eine danach als sachgerecht abgeleitete eigenständige Interpretation handelsrechtlicher Normen i. R.d. Besteuerung, die insbes. darauf abzielen soll, durch die handelsrechtlichen GoB offen gelassene Interpretationsspielräume nach steuerrechtlichen Regeln auszufüllen, scheint allerdings mit dem Wortlaut des § 5 Abs. 1 EStG nur schwerlich vereinbar (vgl. Beisse, H. 1990a, S. 508; Beisse, H. 1993, S. 91; Korn, K. 1994, S. 9829; Mathiak, W. 1997, S. 325 ff.). Denn mit dem Verweis auf die handelsrechtlichen GoB bindet das Gesetz die steuerrechtliche Gewinnermittlung unzweifelhaft allg. und in toto an die handelsrechtlichen Gewinnermittlungsgrundsätze. Dies – jedenfalls im Ursprung – auch zu dem Zweck, den Stpfl. vor einseitig fiskalisch motivierten Zugriffen zu schützen und damit die StB nicht zum Beutesymbol degenerieren zu lassen (vgl. Döllerer, G. 1988, S. 238 ff.; Mathiak, W. 1997, S. 330 ff.; Groh, M. 1998, S. 184; mit Recht krit. Schneider, D. 2000, S. 1244 f.). Damit verzichtet der Gesetzgeber aber offensichtlich gerade darauf, den besonderen Zwecken des Bilanzsteuerrechts a priori durch eine grundsätzliche Modifikation der in Bezug genommenen handelsrechtlichen GoB einschl. deren handelsrechtlicher Interpretation Rechnung zu tragen. Dies hat wiederum zur Folge, dass neben dem eher selten angerufenen BGH v.a. der BFH mit der Klärung der ihm vorgelegten Steuerfragen zumeist zugleich auch über die Auslegung des geltenden HB-Rechts entscheidet (vgl. zur "Vorfragenkompetenz" des BFH Plaumann, S. 2013, S. 162 ff.). Diese faktische Zuständigkeit des BFH für das Bilanzrecht darf allerdings nicht zu einer tatsächlichen Maßgeblichkeit der Staatsfinanzen für das Bilanzrecht führen (vgl. Herzig, N. 1994, S. 20; Gelhausen, W./Fey, G. 1994, S. 603 f.; i. d. S. wohl auch Beisse, H. 1980, S. 645 f.).

 

Rn. 373

Stand: EL 22 – ET: 03/2016

Trotz der Vielzahl der gegen den Maßgeblichkeitsgrundsatz vorgebrachten Einwände und seiner zunehmenden Einschränkung durch steuerliche Vorbehalte im Ansatz-, Bewertungs- und Wahlrechtsbereich ist ein erhebliches Beharrungsvermögen des Maßgeblichkeitsgrundsatzes zu ...

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