Küting/Weber, Handbuch der ... / E. Wesentliche Abweichungen nach IFRS

I. Vorbemerkungen

 

Rn. 34

Stand: EL 26 – ET: 11/2017

Der Einfluss der internationalen RL nach IFRS ist seit Verabschiedung der sog. IAS-VO (EG) Nr. 1606/2002 (ABl. EG, L 243/1ff. v. 11.09.2002) des EU-Parlaments und des Rates vom 19.07.2002 stetig gewachsen. Dabei beschränkt sich die Anwendung der IFRS zunächst nur auf den KA. Gemäß Art. 4 jener IAS-VO gilt, dass die IFRS für alle UN bindend sind, deren Wertpapiere am jeweiligen BilSt in einem beliebigen Mitgliedstaat zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen sind. In ihrem unverbindlichen Kommentar zu bestimmten Artikeln der IAS-VO stellt die EU-Kommission klar, dass die VO "nur dann wirksam [wird], wenn die konsolidierten Abschlüsse von anderer Seite gefordert" werden; für die Bestimmung der KA-Pflicht sei allein das "einzelstaatliche Recht" maßgebend (vgl. EG (2003), S. 7 (auch Zitate); fernerhin grundlegend IFRS-Komm. (2016), Kap. III, Rz. 2ff.). M.a.W.: Es fallen diejenigen deutschen kapitalmarktorientierten (Mutter-)UN unter den Anwendungsbereich der VO, die einerseits gemäß § 290 bzw. § 11 Abs. 1 PublG einen KA aufstellen müssen und andererseits nicht nach den §§ 290 Abs. 5, 291ff. bzw. § 11 Abs. 6 PublG von der Konzernrechnungslegungspflicht befreit sind.

 

Rn. 34a

Stand: EL 26 – ET: 11/2017

Ferner räumt Art. 5 der IAS-VO den einzelnen Mitgliedstaaten ein Wahlrecht ein, die EU-weit anerkannten IFRS sowohl

(1) für den EA kapitalmarktorientierter UN als auch
(2) für den Konzern- bzw. EA nicht-kapitalmarktorientierter UN

zuzulassen oder gar verbindlich vorzuschreiben. Der deutsche Gesetzgeber nutzte dieses in nationales Recht umsetzende Wahlrecht, indem er mit § 315e Abs. 2 sowie § 11 Abs. 6 Nr. 2 PublG die Verpflichtung zur Anwendung der EU-weit legitimierten IFRS bei der Konzernabschlusserstellung auch auf UN ausdehnte, die zum betreffenden BilSt die Zulassung eines Wertpapiers i. S. d. § 2 Abs. 1 Satz 1 WpHG zum Handel an einem organisierten Markt i. S. d. § 2 Abs. 5 WpHG beantragt haben.

 

Rn. 34b

Stand: EL 26 – ET: 11/2017

Für den KA aller anderen UN, die ihrer Rechtsform nach unter den Anwendungsbereich der IAS-VO fallen, jedoch nicht die Tatbestände des § 315e Abs. 1f. erfüllen, sieht der deutsche Gesetzgeber überdies mit § 315e Abs. 3 sowie § 11 Abs. 6 PublG jeweils ein Wahlrecht zur freiwilligen Anwendung der EU-weit legitimierten IFRS vor. Eine Aufstellung von JA auf Basis der IFRS ist sowohl für kapitalmarktorientierte als auch alle übrigen UN ausschließlich nur in Ergänzung zum handelsrechtlichen JA möglich. Jedoch gestattet es der Gesetzgeber, anstelle des HGB-JA einen IFRS-EA offen zu legen (vgl. § 325 Abs. 2a f.; § 9 Abs. 1 Satz 1 PublG). Im Übrigen ist für Zwecke der KA-Erstellung zunächst die Anwendung der IFRS auf die im EA relevanten Positionen zur Erstellung eines sog. Summenabschlusses notwendig (IFRS – II).

 

Rn. 35

Stand: EL 26 – ET: 11/2017

Neben der Anwendung der IFRS auf den KA wird auch eine (vollständige) Ersetzung des handelsrechtlichen JA durch einen entsprechenden IFRS-Abschluss diskutiert (vgl. nur Böcking, WPg 2001, S. 1433 (1436f.); Zabel, WPg 2002, S. 919 (920); Haufe IFRS-Komm. (2017), § 7, Rz. 8f.). Dies wird einerseits damit begründet, dass diejenigen UN, die einen IFRS-KA aufstellen, die i. R.d. JA auftretenden Ansatz- und Bewertungsfragen bereits im Vorfeld haben weitgehend klären müssen. Somit ergäbe sich aus dem Verzicht auf den HGB-JA – auch unter dem Aspekt einer eigenständigen StB (vgl. HdR-E, Kap 2, Rn. 24ff.) – eine Erleichterung, da HGB-spezifische Fragestellungen nicht mehr bearbeitet werden müssten. Andererseits wird darauf hingewiesen, dass die "Zweigleisigkeit von handelsrechtlichem Einzel- und IFRS-Konzernabschluss [...] Irritationen bei den Bilanzadressaten auslösen" (Haufe IFRS-Komm. (2017), § 7, Rz. 9) könne.

Inzwischen haben sich verschiedene Länder (so etwa Großbritannien, die Niederlande oder Luxemburg (vgl. hierzu auch Institute of Chartered Accountants in England and Wales (2007), S. 13)) unter Inanspruchnahme des Wahlrechtes in Art. 5 der IAS-VO bereits zu einem solchen Vorgehen entschlossen und die Anwendung der IFRS im EA erlaubt oder sogar explizit vorgeschrieben. Der deutsche Gesetzgeber hat dagegen mit dem BilMoG klar zum Ausdruck gebracht, dass eine Annäherung an die IFRS zwar sinnvoll sei, der handelsrechtliche Abschluss jedoch als echte Alternative zu den IFRS erhalten bleiben solle. Dies mag zum einen der Aufrechterhaltung der Gesetz- bzw. Normgebungsautonomie in diesem Bereich geschuldet sein, zum anderen wohl auch der Einsicht, dass die "IFRS als Ausschüttungsbemessungsgrundlage kaum" und als Grundlage für die Besteuerung "wenig geeignet" (vgl. BT-Drs. 15/3419, S. 23 (beide Zitate)) erscheinen (vgl. zur Diskussion auch Weber-Grellet, BB 2011, S. 43 (50)).

II. Jahresabschlusszwecke nach IFRS

 

Rn. 36

Stand: EL 26 – ET: 11/2017

Zweck eines IFRS-Abschlusses ist es, "Informationen über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage und die Cashflows eines Unternehmens bereitzustellen, die für ein breites Spektrum von Adressaten nützlich sind, um wirtscha...

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