Rn. 8
Stand: EL 35 – ET: 03/2022
Wurde entgegen § 232 AktG eine erforderliche Einstellung in die Kap.-Rücklage nicht vorgenommen, so ist der JA, da die Vorschrift überwiegend dem Gläubigerschutz dient (vgl. HdR-E, AktG § 232, Rn. 2) und eine Bestimmung über die Einstellung von Beträgen in die Kap.- oder Gewinnrücklagen darstellt (vgl. Hüffer-AktG (2021), § 256, Rn. 15), gemäß § 256 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 4 AktG nichtig (vgl. Hüffer-AktG (2021), § 232, Rn. 7; AktG-GroßKomm. (2012), § 232, Rn. 12; ADS (1997), § 232 AktG, Rn. 21; z. T. abweichend MünchKomm. AktG (2021), § 232, Rn. 14; BeckOK-AktG (2020), § 232, Rn. 9; KK-AktG (2020), § 232, Rn. 11; wohl auch HB-GesR (2020/IV), § 62, Rn. 30, wonach bei Feststellung des JA durch die HV eine Nichtigkeit gemäß § 241 Nr. 3 AktG angenommen wird). Ebenfalls nichtig ist ein auf dem nichtigen JA beruhender Gewinnverwendungsbeschluss gemäß § 253 Abs. 1 Satz 1 AktG. Durch Fristablauf gemäß § 256 Abs. 6 AktG kann die Nichtigkeit des JA jedoch geheilt werden (vgl. Hüffer-AktG (2021), § 232, Rn. 7; AktG-GroßKomm. (2012), § 232, Rn. 12).
Vorstands- und AR-Mitglieder haben für die durch die Verletzung des § 232 AktG entstandenen Schäden gemäß den §§ 93, 116 AktG einzustehen. Aktionäre, die Zahlungen aufgrund des nichtigen JA erhalten haben, sind gemäß § 62 AktG zur Erstattung der Beträge verpflichtet (vgl. Hüffer-AktG (2021), § 232, Rn. 7).
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