Küting/Weber, Handbuch der ... / cc) Immobilien-Vollamortisationserlass
 

Rn. 131

Stand: EL 18 – ET: 12/2013

Der zweite von der Finanzverwaltung zur Leasingproblematik am 21.03.1972 veröffentlichte Erlass betrifft Vollamortisationsverträge über unbewegliche WG (vgl. BMF 1972, S. 188f.). Hinsichtlich der Begriffsabgrenzung "Finanzierungsleasing" wird auf den Mobilien-Vollamortisationserlass verwiesen. Weiterhin regelt der Erlass, dass bei bebauten Grundstücken die Zurechnung getrennt für das Grundstück und das Gebäude vorzunehmen ist (vgl. BMF 1972, S. 188).

 

Rn. 132

Stand: EL 18 – ET: 12/2013

I. E. ist neben den bereits dargestellten allg. Zurechnungsprinzipien (vgl. HdR-E, Kap 6, Rn. 125) für Grundstücke bei Vollamortisationsverträgen ohne Kaufoption eine grds. Zurechnung beim Leasinggeber vorgesehen (vgl. BMF 1972, S. 188), da es für den Leasingnehmer aufgrund der unbegrenzten ND des Grund und Bodens nicht möglich ist, den Grundstückseigentümer dauerhaft von der Nutzung auszuschließen (vgl. Bordewin, A./Tonner, N. 2008, Rn. 51; Helmschrott, H. 1997, S. 75). Wurde in dem Kontrakt hingegen zum Ende der Grundmietzeit ein Kaufoptionsrecht für den Leasingnehmer vereinbart, hängt die Vermögenszuordnung bei bebauten Grundstücken von der des Gebäudes ab (vgl. BMF 1972, S. 188), da sich gem. § 93 BGB die Kaufoption in diesem Fall nur auf Grund und Boden sowie auf das nach § 94 Abs. 1 BGB als wesentlicher Bestandteil des Grundstücks anzusehende Gebäude gemeinsam beziehen kann (vgl. Bordewin, A./Tonner, N. 2008, Rn. 53).

 

Rn. 133

Stand: EL 18 – ET: 12/2013

Die Zurechnungsgrundsätze für Gebäude sind sehr eng an die Regelungen des Mobilien-Vollamortisationserlasses angelehnt (vgl. Bieg, H. 1997, S. 429; vgl. zu den Regelungen i. E. HdR-E, Kap 6, Rn. 127ff.). Nach dem Immobilien-Vollamortisationserlass gilt für Gebäude, wie im Mobilien-Vollamortisationserlass für bewegliche WG allg. geregelt, die 40/90-v. H.-Grenze. Demnach erfolgt eine Zurechnung des Gebäudes beim Leasingnehmer, wenn das Verhältnis der Grundmietzeit des Leasingkontrakts zur betriebsgewöhnlichen ND des ­Leasingobjekts weniger als 40 v. H. bzw. mehr als 90 v. H. beträgt. Liegt die Verhältniszahl dazwischen, erfolgt eine Zurechnung nur dann beim Leasingnehmer, falls der Vertrag eine günstige Kauf- respektive Mietverlängerungsoption enthält (vgl. BMF 1972, S. 188f.). Nach dem Immobilien-Vollamortisationserlass ist eine Kaufoption bei einem Gebäude als günstig zu klassifizieren, falls der Ausübungspreis den Buchwert des Grundstücks, auf dem das Gebäude errichtet ist, zzgl. dem auf Grundlage der linearen AfA ermittelten Buchwert des aufstehenden Gebäudes unterschreitet. Ist der gemeine Wert kleiner als die Summe der RBW von Grundstück und Gebäude, ist der gemeine Wert als Vergleichsmaßstab zum Ausübungspreis heranzuziehen. Die Klausel in einem Leasingvertrag, die vorsieht, dass sich der Vertrag automatisch über die Grundmietzeit hinaus verlängert, falls er von keinem Vertragspartner fristgem. gekündigt wird, ist aus Sicht des Leasingnehmers als günstig zu beurteilen, wenn die Anschlussmiete 75 v. H. des Mietzinses für ein Grundstück, das hinsichtlich Art, Lage und Ausstattung mit dem Leasinggegenstand vergleichbar ist, nicht übersteigt (vgl. BMF 1972, S. 189).

 

Rn. 134

Stand: EL 18 – ET: 12/2013

Im Übrigen sieht der Erlass in Fällen des Spezialleasings sowohl bei Grundstücken als auch bei Gebäuden als Vertragsgegenstand stets eine Zurechnung beim Leasingnehmer vor. Immobilien-Spezialleasingverträge kommen in der Praxis jedoch nicht häufig vor.

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