Küting/Weber, Handbuch der ... / c) Internationalisierung der steuerlichen Gewinnermittlung
 

Rn. 361

Stand: EL 22 – ET: 03/2016

Für eine Internationalisierung der steuerlichen Gewinnermittlung ist nicht nur mittelbar über den (Um-)Weg des Maßgeblichkeitsgrundsatzes Raum, sondern ebenso unmittelbar im steuerlichen Gewinnermittlungsrecht selbst. So wurden etwa bereits die Maßnahmen zur Verbreiterung der Bemessungsgrundlage im Zuge des StEntlG 1999/2000/2002 mit einer Objektivierung der steuerlichen Gewinnermittlung und Anpassung an internationale Standards begründet (vgl. BT-Drucks. 14/265, S. 127 f.). Eine Einzelbetrachtung wesentlicher Änderungen, z. B. durch das StEntlG 1999/2000/2002 (etwa die Einführung eines strikten Wertaufholungsgebots, die Beschränkung der Möglichkeit zur Teilwertabschreibung auf dauernde Wertminderungen und die Einführung einer Abzinsungsverpflichtung für Rückstellungen), zeigt – cum grano salis – beachtliche Übereinstimmungen mit den Überlegungen des IASB (vgl. weiterführend Herzig, N. 2000, S. 109 f.; Herzig, N. 2000a, S. 65 f., jeweils m. w. N.). Im Ergebnis sind die Einzelmaßnahmen nicht als Hinwendung des Steuergesetzgebers zu internationalen Rechnungslegungs-Grundsätzen zu werten. Es wurden zielbewusst lediglich Regelungsbereiche herausgegriffen, deren Anpassung ein höheres Steueraufkommen generiert. Anpassungen mit entgegengesetzten Folgewirkungen sind nicht erfolgt (vgl. Herzig, N. 2001, S. 50 ff.).

 

Rn. 362

Stand: EL 22 – ET: 03/2016

I.R.d. sog. CCCTB-Projekts (Common Consolidated Corporate Tax Base) verfolgt die EU-Kommission das Ziel, die Konzernbesteuerung in der EU fortzuentwickeln durch die Ermittlung eines konsolidierten Konzernergebnisses nach einheitlichen Regeln, Aufteilung der Bemessungsgrundlage im Wege einer formelhaften Gewinnzerlegung auf Konzernglieder und Besteuerung in den Mitgliedstaaten (vgl. z. B. Lang, M./Pistone, P./Schuch, J./Staringer, C. 2008). Mit dem Vorschlag für eine EU-R des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte KSt-Bemessungsgrundlage ((GKKB); vgl. EU-KOM (2011)) liegt ein Regelwerk für eine optionale, harmonisierte UN-Besteuerung von Körperschaften in der EU vor. Dessen Verabschiedung ist aus politischen und fachlichen Erwägungen heraus zumindest kurz- und mittelfristig höchst unwahrscheinlich (vgl. Herzig, N. 2010a, S. 220; Hey, J. 2011, S. 142 f.; Kahle, H./Schulz, S. 2013, S. 49 ff.). Bei dieser Ausgangslage ist in Erwägung zu ziehen, das CCCTB-Paket aufzuschnüren und Übereinkünfte zumindest bei der Schaffung einer gemeinsamen europäischen Bemessungsgrundlage zu erreichen, während Konsolidierungs- und Gewinnaufteilungsfragen langfristigen Lösungen zugeführt werden (sog. "two-step-approach"; vgl. z. B. Herzig, N. 2010a, S. 230; Hey, J. 2012, S. 999; Spengel, C./Zöllkau, Y. 2012, S. 2 f.; dies befürwortend BT-Drucks. 17/5748 v. 05.05.2011, S. 2 f.). Eine Koexistenz zweier Systeme steuerlicher Gewinnermittlung/ Bemessungsgrundlagen birgt erhebliches Potenzial für eine gleichheitswidrige Besteuerung, so dass langfristig europäisch vereinheitlichte Gewinnermittlungsregeln für alle bilanzierenden Stpfl. verbindlich vorzugeben wären. Diese Entwicklung führt zu einer Europäisierung der steuerlichen Gewinnermittlung, zu einer vollständigen Ablösung von der nationalen HB und zur erheblichen Erweiterung der Rspr.-Kompetenzen des EuGH Bilanzsteuerrechtsfragen. Der Maßgeblichkeitgrundsatz gerät langfristig auch an diesem Ende unter Druck.

 

Rn. 363-365

Stand: EL 22 – ET: 03/2016

vorläufig frei

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Küting, Handbuch der Rechnungslegung - Einzelabschluss (Schäffer-Poeschel). Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Küting, Handbuch der Rechnungslegung - Einzelabschluss (Schäffer-Poeschel) 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge