Küting/Weber, Handbuch der ... / B. Abgrenzung des Aufstellungsprozesses
 

Rn. 3

Stand: EL 11 – ET: 04/2011

§ 270 ist insoweit eindeutig, als er von der Aufstellung der Bilanz spricht. Es ergibt sich daher die Frage, was als Aufstellung der Bilanz anzusehen ist.

Zum einen kann als Aufstellung das technische Erstellen der Bilanz gemeint sein. I. d. S. wäre die Aufstellung in dem Moment abgeschlossen, in dem die Bilanz formal in Übereinstimmung mit den Bilanzierungsvorschriften erstellt worden wäre. Auf der anderen Seite ist es denkbar, den Aufstellungsprozess dann als beendet anzusehen, wenn der JA durch das dafür vorgesehene Organ festgestellt ist. Mit dem Feststellungsakt wird der JA und somit die Bilanz in der vorliegenden Form gebilligt. Ein gebilligter, d. h. also festgestellter JA kann grds. nicht mehr geändert werden (vgl. zu Ausnahmen Oser/Bischof, HdR-E, HGB § 278, Rn. 11 ff.). Ist der JA erstellt, jedoch noch nicht festgestellt, so können Änderungen des JA ohne weiteres vorgenommen werden. Solche Änderungen sind als Bestandteil des Aufstellungsprozesses anzusehen. Aus diesem Grund sollte der Aufstellungsprozess als beendet angesehen werden, wenn eine Änderung des JA grds. nicht mehr möglich ist, da nur bei diesem Kriterium eine zweifelsfreie Entscheidung hinsichtlich der Beendigung des Aufstellungsprozesses für jeden Einzelfall möglich erscheint.

 

Rn. 4

Stand: EL 11 – ET: 04/2011

Dem steht auch nicht entgegen, dass an einigen Stellen des Gesetzes deutlich zwischen Aufstellung und Feststellung des JA unterschieden und so der Eindruck vermittelt wird, dass der Aufstellungsprozess auch ohne Bezug zum Feststellungsakt operational abgegrenzt werden könnte. Gem. § 170 Abs. 1 Satz 1 AktG hat der Vorstand dem AR den JA und den Lagebericht nach ihrer Aufstellung vorzulegen (analog ist der Inhalt des § 42a Abs. 1 Satz 1 GmbHG). Solange der JA jedoch noch nicht festgestellt ist, sind Änderungen jederzeit möglich, sodass auch hier eigentlich entgegen dem Wortlaut des Gesetzes nicht von der endgültigen Beendigung des Aufstellungsprozesses ausgegangen werden kann.

 

Rn. 5

Stand: EL 11 – ET: 04/2011

Die Zuständigkeit bzgl. der Veränderung der Rücklagen hängt demnach von den Einwirkungsmöglichkeiten bis zum Abschluss des Feststellungsakts ab. In jedem Fall sind danach die gesetzl. Vertreter einer KapG für die Veränderung der Rücklagen i. R. d. gesetzl. Auflagen und Beschränkungen zuständig, da sie gem. § 264 Abs. 1 den JA aufzustellen haben.

Darüber hinaus hat die Gesellschafterversammlung bei einer GmbH (vgl. § 42a GmbHG) und bei einer eG (vgl. § 48 Abs. 1 GenG) Einwirkungsmöglichkeiten i. R. d. Feststellungsprozesses; die GmbH-Gesellschafterversammlung hat dabei aber z. B. § 29 GmbHG hinsichtlich der Gewinnverwendung zu beachten. Bei einer AG ist die HV nur dann zuständig, wenn sie den JA feststellt, was nicht der gesetzl. Regelfall ist (vgl. §§ 172 f. AktG), denn i. d. R. wird er durch Billigung des AR festgestellt (vgl. § 172 AktG), sodass auch der AR zu Rücklagenveränderungen berechtigt ist.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Küting, Handbuch der Rechnungslegung - Einzelabschluss (Schäffer-Poeschel). Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Küting, Handbuch der Rechnungslegung - Einzelabschluss (Schäffer-Poeschel) 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge