Küting/Weber, Handbuch der ... / aa) Bilanzierung im Zeitpunkt des Beginns der Vertragslaufzeit
 

Rn. 197

Stand: EL 18 – ET: 12/2013

Wird nach den stl. Leasingerlassen (vgl. hierzu HdR-E, Kap 6, Rn. 125ff.) das wirtschaftliche Eigentum am Leasingobjekt dem Leasingnehmer zuerkannt, hat dieser den VG nach der den allg. Bilanzierungsgrundsätzen zugrunde liegenden wirtschaftlichen Betrachtungsweise (vgl. hierzu ausführlich Beisse, H. 1981, S. 1ff.; Beisse, H. 1984, S. 1ff.; BFH-Urt. v. 28.01.1965, BStBl. III 1965, S. 261ff.; Gruber, T. 1991, S. 7ff.; Körner, W. 1974, S. 797ff.; Moxter, A. 1989, S. 232ff.) mit seinen AK zu aktivieren. Der Ausweis dieses Leasing­vermögens erfolgt i. d. R. im Sach-AV (vgl. Findeisen 1998a, § 20, Rn. 12f.; Gelhausen, H. F./Henneberger, M. 2012, Rn. 244).

 

Rn. 198

Stand: EL 18 – ET: 12/2013

Besondere Bedeutung kommt im Fall der Zurechnung des Leasinggegenstands zum Leasingnehmer der Ermittlung der AK des Leasingobjekts zu, da der originäre Anschaffungs- respektive Herstellungsvorgang – und damit der Erwerb des rechtl. Eigentums – regelmäßig vom Leasinggeber vorgenommen wird. Die ursprünglichen AHK sind dann ausschließlich Letzterem bekannt. Durch den Leasingvertrag überträgt der Leasinggeber – im Fall des Mietkaufs gewollt bzw. bei "verunglückten" Leasingverträgen unbeabsichtigt – das wirtschaftliche Eigentum auf den Leasingnehmer. Folglich ist nicht das zwischen Hersteller und Leasinggeber vereinbarte Entgelt als AK des Leasingobjekts aus Sicht des Leasingnehmers maßgebend. Vielmehr hat der Leasingnehmer die aus dem Leasingvertrag resultierenden Aufwendungen als AK des Leasinggegenstands zu aktivieren, d. h., bei der AK-Ermittlung ist auf die vertraglich fixierten Leasingraten zzgl. eines ggf. vereinbarten Options- bzw. Andienungspreises abzustellen (vgl. Findeisen 1998a, § 20, Rn. 15f.; Gelhausen, H. F./Henneberger, M. 2012, Rn. 245).

 

Rn. 199

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In den Leasingraten sind neben den ursprünglichen AHK des Leasingobjekts u. a. Zinsen eingerechnet. Der Zinsanteil der Leasingraten stellt aus Sicht des Leasingnehmers jedoch nicht Teil des Anschaffungsgeschäfts, sondern des Finanzierungsgeschäfts dar (vgl. Findeisen 1998a, § 20, Rn. 16). Folglich ist der Anschaffungspreis des Leasingobjekts nicht über den Nominalwert der Leasingraten zu bestimmen, sondern über deren Barwert. Als Abzinsungssatz ist der Barwertermittlung – aufgrund des Ratenkaufcharakters – der Marktzinssatz von Finanzierungsgeschäften mit vergleichbaren Laufzeiten zugrunde zu legen, da dem Leasingnehmer der vom Leasinggeber in der internen Kalkulation unterstellte Zinssatz nicht bekannt sein dürfte (vgl. ADS 1995, § 255, Rn. 78f.).

 

Rn. 200

Stand: EL 18 – ET: 12/2013

Ein weiteres Problem bei der AK-Ermittlung des Leasingnehmers können in die Leasingraten einkalkulierte Serviceleistungen (bspw. Wartungs- oder Reparaturkosten) des Leasinggebers darstellen. Diese sind beim Leasingnehmer nicht Bestandteil der AK des Leasingobjekts. Da ihre Höhe zu Beginn der Vertragslaufzeit häufig nicht exakt bezifferbar sein wird, ist sie zu schätzen.

 

Rn. 201

Stand: EL 18 – ET: 12/2013

Trägt der Leasingnehmer Kosten, die der Versetzung des Leasinggegenstands in einen betriebsbereiten Zustand dienen (z. B. Transport- oder Montagekosten), sind diese als Anschaffungsnebenkosten Bestandteil der AK des Leasingobjekts. Übernimmt der Leasinggeber diese Kosten, werden sie über die Leasingraten auf den Leasingnehmer überwälzt. In diesem Fall sind sie also bereits in der Anschaffungspreisermittlung des Leasingnehmers enthalten.

 

Rn. 202

Stand: EL 18 – ET: 12/2013

Um die Erfolgsneutralität des Anschaffungsgeschäfts zu wahren, hat der Leasingnehmer seine Leistungsverpflichtung aus dem Vertragsverhältnis als Verbindl. zu passivieren. Hinsichtlich der Bewertung dieser Verbindl. fanden sich in der Literatur zwei Auffassungen. Einerseits wurde unter Verweis auf § 253 Abs. 1 Satz 2 a. F. gefordert, die Zahlungsverpflichtung zum Rückzahlungsbetrag, d. h. zum Nominalwert, anzusetzen (vgl. ADS 1995, § 253, Rn. 83). Der Differenzbetrag zwischen Barwert der Leasingraten und Nominalwert der Verbindl. durfte dann – vergleichbar einem Disagio – wahlweise gem. § 250 Abs. 3 in einen über die Vertragslaufzeit aufzulösenden RAP eingestellt oder unmittelbar als Zinsaufwand erfolgswirksam verrechnet werden. Die h. M. ging hingegen von einer Abzinsung der Verbindl. auf deren Barwert aus (vgl. Findeisen 1998a, § 20, Rn. 23; Gelhausen, H. F./Henneberger, M. 2012, Rn. 249; vgl. für den Fall des Ratenkaufs Berger/Ring, in: Beck Bil-Komm. 2003, § 253, Rn. 67). Im Zuge des BilMoG wurde nun klargestellt, dass der Ansatz der Verbindl. nach § 253 Abs. 1 Satz 2 mit ihrem Erfüllungsbetrag zu erfolgen hat (vgl. Brösel/Olbrich, HdR-E, HGB § 253, Rn. 266 ff.; vgl. für den Fall des Ratenkaufs Kozikowski/Schubert, in: Beck Bil-Komm. 2012, § 253, Rn. 66f.; Brösel, G./Mindermann, T./Zwirner, C. 2009, S. 648. Zu Ausnahmefällen, bei denen für den Ansatz des Vereinnahmungsbetrags plädiert wird, vgl. ­Lüdenbach, N./Freiberg, J. 2012, S. 1911ff.). Diesem Wertmaßstab wird der Barwer...

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