Küting/Weber, Handbuch der ... / A. Überblick
 

Rn. 1

Stand: EL 29 – ET: 12/2019

Mit dem Bilanzrichtlinien-Gesetz (BiRiLiG) vom 19.12.1985 (BGBl. I 1985, S. 2355ff.) ersetzte § 320 Abs. 1 bis 3 die Regelungen der §§ 148, 165 und 336 Abs. 4 AktG 1965 (vgl. Göbel (1988), S. 59 (60)). Die Vorschrift verpflichtet die gesetzlichen Vertreter einer KapG, dem AP alle notwendigen Unterlagen vorzulegen und Informationen zu geben, die er für eine ordnungsmäßige AP benötigt. Gemäß der Konzeption des BiRiLiG enthält § 320 auch die entsprechenden Rechte des KA-Prüfers gegenüber den gesetzlichen Vertretern einer KapG, die als MU einen KA sowie einen Konzernlagebericht aufzustellen hat und prüfen lassen muss, sowie gegenüber den AP der dem KA zugrunde liegenden JA (vgl. § 320 Abs. 3). Auch PersG in der Form einer KapG & Co., bei denen nicht wenigstens ein persönlich haftender Gesellschafter unmittelbar oder mittelbar eine natürliche Person ist (vgl. § 264a), unterliegen hinsichtlich der RL und der Publizität grds. den für KapG geltenden Regelungen der §§ 264ff. Durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) vom 25.05.2009 (BGBl. I 2009, S. 1102ff.) wurde § 320 Abs. 4 hinzugefügt, der das Verhältnis zwischen neuem und altem Prüfer bei einem Prüferwechsel regelt. Danach hat der neue AP ein unmittelbares Informationsrecht gegenüber dem bisherigen AP. Mit dem Abschlussprüfungsreformgesetz (AReG) vom 10.05.2016 (BGBl. I 2016, S. 1142ff.) wurde darüber hinaus § 320 Abs. 5 ergänzt (vgl. BT-Drs. 18/7219, S. 42; sodann BT-Drs. 18/12611, S. 69). Dieser normiert die Weitergabe der dem AP gemäß § 320 Abs. 2 zur Verfügung gestellten Unterlagen an den KA-Prüfer eines MU, welches seinen Sitz in einem Drittstaat, also nicht in einem Mitgliedstaat der EU oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den EWR, hat. Das sog. CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (CSR-RUG) vom 11.04.2017 (BGBl. I 2017, S. 802ff.) führte schließlich dazu, dass die Vorlagepflichten nach § 320 Abs. 1 und 3 auf gesonderte nichtfinanzielle (Konzern-)Berichte ausgeweitet wurden (vgl. BT-Drs. 18/9982, S. 58).

 

Rn. 2

Stand: EL 29 – ET: 12/2019

Nach § 316 Abs. 1 müssen mittelgroße und große KapG ihren JA prüfen lassen. Gegenstand dieser Prüfung sind der JA und der Lagebericht bzw. bei der KA-Prüfung der KA und der Konzernlagebericht (vgl. HdR-E, HGB § 316; HdR-E, HGB § 317). Zur JA- und KA-Prüfung sind WP und WPG, im Fall von mittelgroßen GmbH sowie mittelgroßen PersG i. S. d. § 264a Abs. 1 darüber hinaus vBP und BPG zugelassen (vgl. HdR-E, HGB § 319, Rn. 9ff.).

 

Rn. 3

Stand: EL 29 – ET: 12/2019

§ 43 Abs. 1 WPO verlangt vom AP u. a., dass er gewissenhaft prüft. Der Grundsatz der Gewissenhaftigkeit umfasst das Gebot der Sorgfalt, wonach der AP die geltenden RL- und Prüfungsnormen zu beachten und sich zu bemühen hat, bestehende Ermessensspielräume sachgerecht auszufüllen (vgl. Schade (1982), S. 39; WPO-Komm. (2018), § 43, Rn. 51ff.). Hierzu gehört, dass er nach § 317 das Vorhandensein von VG und Schulden zu prüfen bzw. die Bewertung nachzuvollziehen hat. Dazu benötigt er alle erforderlichen Unterlagen und Informationen. Diese Voraussetzungen werden durch § 320 geschaffen. Ohne eine Prüfung dieser Unterlagen könnte der AP nicht feststellen, ob die gesetzlichen Vorschriften und die ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung bei der Aufstellung des JA (KA) bzw. des Lageberichts (Konzernlageberichts) beachtet worden sind.

 

Rn. 4

Stand: EL 29 – ET: 12/2019

Die dem AP in § 320 eingeräumten Rechte stehen ihm unabhängig davon zu, ob der Abschluss nach den Vorschriften zur Rechnungslegung des HGB oder der IFRS aufgestellt worden ist (zur Aufstellung eines IFRS-KA vgl. Beck Bil-Komm. (2018), § 315e HGB; überdies HdR-E, HGB § 325, Rn. 114ff., hinsichtlich der fakultativen Offenlegung eines EA auf Basis der IFRS). Weiterhin stehen ihm die Rechte nicht nur bei einer JA- oder KA-Prüfung, sondern auch bei einer Nachtragsprüfung nach § 316 Abs. 3 zu (vgl. speziell dazu HdR-E, HGB § 316, Rn. 16ff.).

 

Rn. 5

Stand: EL 29 – ET: 12/2019

Die Vorschriften des § 320 sind auch bei anderen Prüfungen einzuhalten, so bei der Prüfung des Berichts über die Beziehungen zu verbundenen UN nach § 313 AktG (Abhängigkeitsbericht), bei der Verschmelzungsprüfung nach § 11 Abs. 1 UmwG sowie bei der Sonder-AP i. R.e. Kap.-Erhöhung aus Gesellschaftsmitteln nach § 209 Abs. 4 Satz 2 AktG bzw. § 57f Abs. 3 Satz 2 GmbHG. Weiterhin sind die Regelungen des § 320 relevant für die prüferische Durchsicht von Halbjahresberichten (vgl. § 115 Abs. 5 Satz 7 WpHG bzw. für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute die §§ 340a Abs. 3 Satz 5 und 340i Abs. 4 Satz 5), die Prüfung oder prüferische Durchsicht zusätzlicher unterjähriger Finanzinformationen (vgl. § 115 Abs. 7 WpHG) sowie die Prüfung von BHV und/oder GAV (§ 293d Abs. 1 Satz 1 AktG). Für Prüfungen, die auf Grundlage des sog. Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG (2017)) vom 21.07.2014 (BGBl. I 2014, S. 1066ff., zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes zur Beschleunigung des Ernergieleitungsausbaus ...

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