Küting/Weber, Handbuch der ... / a) Europäisierung des Steuerbilanzrechts
 

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Stand: EL 22 – ET: 03/2016

Die europäischen Bilanz-R (vgl. 4. EG-R (78/660/EWG) des Rates v. 25.07.1978, ABl. L 222/111, erweitert durch die R 90/605/EWG des Rates v. 08.11.1990, ersetzt durch R 2013/34/EU des EU-Parlaments und des Rates v. 26.06.2013, ABl. v. 29.06.2013, L 182/19), die mit dem BiRiLiG v. 19.12.1985, BGBl. I 1985, S. 2355 durch spezifische Regelungen über die für alle Kaufleute geltenden GoB in den §§ 238ff. und ergänzende Vorschriften für KapG in den §§ 264ff. bzw. durch das BilRUG v. 17.07.2015 (BGBl. I 2015, S. 1245) in innerstaatliches Recht umgesetzt wurden, werden von der Rspr. und der h. M. als Auslegungsgrundlage für die durch § 5 Abs. 1 EStG in Bezug genommenen handelsrechtlichen GoB grundsätzlich anerkannt (vgl. BFH-Urt. v. 15.09.2004, I R 5/04, BStBl. II 2009, S. 100, vorgehend FG Hamburg, Urt. v. 28.11.2003, III 1/01, EFG 2004, S. 746; FG Hamburg, Vorlagebeschl. v. 22.04.1999, II 23/97, EFG 1999, S. 1022; BFH-Urt. v. 08.11.2000, I R 6/96, BStBl. II 2001, S. 570; zum Diskussionsstand im Schrifttum Anzinger 2015, § 5 EStG, Rn. 44). Bereits die "Tomberger"-Entscheidung des EuGH (vgl. Urt. v. 27.06.1996, DStR 1996, S. 1093) hat deutlich gemacht, dass Vorschriften des HGB, die auf Grundsätze der 4. EG-R zurückgehen, richtlinienkonform auszulegen sind. Die GoB sind Begriffe europäischen Rechts geworden, die Auslegung geltender GoB ist nicht zwingend deckungsgleich mit der Auslegung vor dem BiRiLiG gültiger GoB. Der deutsche Gesetzgeber hat mit der gespaltenen Umsetzung der R-Vorgaben in Vorschriften, die für alle Kaufleute gelten (§§ 238 ff.) und solche, die für KapG gelten (§§ 264 ff.), das richtlinienseitig auf KapG beschränkte Regelungsziel einseitig erweitert und damit zugleich eine Ausdehnung der Reichweite der Bilanz-R als Auslegungsmaßstab nationalen Rechts in Kauf genommen (vgl. z. B. Broer, F. D. 2001, S. 282 f.; Mayer, S. 2005, S. 190; Crezelius 2015, § 5 EStG, Rn. 8). Eine z. T. vertretene rechtsformspezifisch differenzierte Auslegung der §§ 238ff. für KapG und Nicht-KapG verbietet sich damit. Der (rechtsformunabhängige) Verweis des § 5 Abs. 1 EStG auf handelsrechtl. GoB sieht die einheitliche Auslegung der GoB im HR und Steuerrecht ohne Rechtsformdifferenzierungen vor (vgl. Schön, W. 1997, S. 580 f.; Herlinghaus, A. 1997, S. 538; Herzig, N. 2000, S. 106; Herzig, N./Dautzenberg, N. 1998, S. 27; Crezelius 2015, § 5 EStG, Rn. 8). Aus steuerlicher Perspektive ist dies bereits aus Gründen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung geboten. Der maßgeblichkeitsgestützte Transport der R-Wertungen in das StR kann gleichwohl nur so weit reichen, wie der Maßgeblichkeitsgrundsatz selbst. Hält das Steuerrecht eigenständige, vom Handelsrecht abweichende steuerliche Regelungen (einschl. Wahlrechte) bereit, ist die Grenze der steuerlichen Richtlinien-Relevanz erreicht. Der Maßgeblichkeitsgrundsatz ist seinerseits eine eigenständige steuerrechtliche Norm, die der Auslegungskompetenz des EuGH entzogen ist (vgl. Crezelius 2015, § 5 EStG, Rn. 8).

 

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Stand: EL 22 – ET: 03/2016

Bestehen Zweifel an der richtlinienkonformen Auslegung einer über § 5 Abs. 1 EStG maßgeblichen Vorschrift der §§ 238ff., sind die FG bei Entscheidungserheblichkeit zur Vorlage an den EuGH berechtigt, der BFH verpflichtet. Die Vorlagepflicht besteht unstreitig, insoweit KapG und gem. § 264a gleichgestellte PersG betroffen sind; sie besteht dagegen nach Auffassung des BFH nicht, soweit lediglich Einzel-UN und übrige PersG betroffen sind (vgl. BFH-Urt. v. 28.03.2000, VIII R 77/96, BStBl. 2002, S. 227). Die Sicherstellung einer einheitlichen Anwendung sekundären Gemeinschaftsrechts erfordert nach Auffassung des EuGH eine Vorlagepflicht auch insoweit (vgl. EuGH-Urt. v. 07.01.2003 – Rs. C-306/99 – BIAO, BStBl. II 2004, S. 144; i.E. ebenso Groh, M. 1996, S. 1208; Herzig, N./Rieck, U. 1998a, S. 315, 318 ff.; Schön, W. 1997, S. 581; Herlinghaus, A. 1997, S. 537; Herlinghaus, A. 2005, S. 1191). Der EuGH bejaht seine Vorabentscheidungszuständigkeit auch für Sachverhalte, in denen – wie im Fall des Maßgeblichkeitsgrundsatzes – die Bilanzrichtlinien (nur) mittelbar durch Verweis auf handelsrechtliche Vorschriften in Bezug genommen werden (vgl. EuGH-Urt. 07.01.2003, Rs. C-306/99 – BIAO, BStBl. II 2004, S. 144). Eine Vorlagepflicht scheidet aus, soweit eigenständige steuerliche Regelungen bestehen, die den Maßgeblichkeitsgrundsatz durchbrechen.

 

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Stand: EL 22 – ET: 03/2016

Unterschiede, die (traditionell) zwischen dem Bilanzrecht einzelner europäischer Staaten bestehen, verlieren – soweit sie auf nationale Auslegungsdifferenzen im Anwendungsbereich der Bilanzrichtlinie zurückgehen und nicht durch eigenständige steuerrechtliche Wertungen legitimiert sind – abhängig von der Rspr.-Intensität des EuGH im Bilanzrecht an Bedeutung. Angleichungsbewegungen im Handelsrecht steht die im Steuerrecht anhaltende Entwicklung gegenüber, Durchbrechungen des Maßgeblichkeitsgrundsatzes stetig auszudehnen und die (subsidiäre) Maßgeblichkeit der ha...

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