Rn. 25

Stand: EL 36 – ET: 06/2022

Mit dem sog. Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) vom 25.05.2009 (BGBl. I 2009, S. 1102ff.) erfuhren die §§ 334 und 335 abermals weitreichende Änderungen bzw. Anpassungen. Ziel dieses Gesetzes war es, das "bewährte Bilanzrecht des Handelsgesetzbuchs (HGB) zu einer dauerhaften und im Verhältnis zu den internationalen Rechnungslegungsstandards vollwertigen, aber kostengünstigeren und einfacheren Alternative weiterzuentwickeln, ohne die Eckpunkte des HGB-Bilanzrechts – die HGB-Bilanz bleibt Grundlage der Ausschüttungsbemessung und der steuerlichen Gewinnermittlung – und das bisherige System der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung aufzugeben. Darüber hinaus soll(t)en die Unternehmen – wo möglich – von Kosten entlastet werden" (BT-Drs. 16/12407, S. 1).

 

Rn. 26

Stand: EL 36 – ET: 06/2022

§ 334 wurde gesetzesseitig durch weitere Verweise ergänzt bzw. wurden Verweise auf andere Paragrafen ersatzlos gestrichen (BT-Drs. 16/12407, S. 30f.).

 

Rn. 27

Stand: EL 36 – ET: 06/2022

§ 335 wurde schließlich durch eine entsprechende Ermächtigung der Landesregierung ergänzt. Dadurch wurde die Möglichkeit eingeräumt, durch Rechts-VO die Entscheidungen über sofortige Beschwerden gegen Ordnungsgeldfestsetzungen bzw. Einspruchsverwerfungen des BfJ auf andere LG zu übertragen. Ziel des Gesetzesgebers war es, zu verhindern, dass es zu erheblichen Rückständen bei Entscheidungen über Rechtsmittel an einem LG kommt (vgl. BT-Drs. 16/12407, S. 92). Materiell ist das Ordnungsgeld – anders als das Zwangsgeld – eine nicht strafrechtliche Sanktion für eine begangene Zuwiderhandlung (vgl. Art. 5, 6 Abs. 1 EGStGB), auch wenn es gleichzeitig Beugungsmittelcharakter hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.03.2009, 1 BvR 3413/08, NZG 2009, S. 875f.). Letzteres erklärt wohl auch, warum der Gesetzgeber in § 335 Abs. 2 genannte Vorschriften für entsprechend anwendbar erklärt(e).

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