Küting/Weber, Handbuch der ... / 2. Anwendungsbereich und systematische Stellung des § 251
 

Rn. 6

Stand: EL 10 – ET: 02/2011

§ 251 steht im Ersten Abschnitt des Dritten Buchs, der die Bestimmungen für alle Kaufleute enthält. § 251 kodifiziert einen GoB (vgl. BT-Drucks. 10/317, S. 93), der generelle Gültigkeit für die handelsrechtl. RL besitzt.

 

Rn. 7

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Die Angabepflichten des § 251 gelten in abgewandelter Form auch für KapG und über § 264a für Gesellschaften, bei denen keine natürliche Person als Vollhafter beteiligt ist. § 268 Abs. 7 räumt KapG das Wahlrecht ein, die in § 251 genannten Verpflichtungen unter der Bilanz oder im Anh. anzugeben, und schreibt ihnen darüber hinaus vor,

- die Beträge der vier in § 251 aufgeführten Gruppen von Haftungsverhältnissen,
- die zusätzlich zu diesen Verpflichtungen gewährten dinglichen Sicherheiten und
- die Verpflichtungen gegenüber verbundenen UN

gesondert anzugeben (vgl. Dyck/Prokein, HdR-E, HGB § 268, Rn. 225 ff.). Diese Pflicht zur gesonderten Aufgliederung gilt nach dem Wortlaut für die genannten Gesellschaften unabhängig von ihrer Größenordnung, nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift jedoch nicht für kleine KapG (vgl. Dyck/Prokein, HdR-E, HGB § 268, Rn. 248).

 

Rn. 8

Stand: EL 10 – ET: 02/2011

KapG müssen außerdem nach § 285 Nr. 9c) die zugunsten von Organmitgliedern (z. B. Mitglieder der Geschäftsleitung, AR- oder Beiratsmitglieder) gewährten Haftungsverhältnisse im Anh. angeben (vgl. Oser/Holzwarth, HdR-E, HGB §§ 284 – 288, Rn. 290). Nach § 285 Nr. 27 sind des Weiteren die Gründe für die Einschätzung des Risikos der Inanspruchnahme aus Haftungsverhältnissen im Anh. anzugeben (vgl. dazu Gelhausen, H. F./Fey, G./Kämpfer, G. 2009, O Rn. 239 ff.; Ellrott, in: Beck Bil-Komm. 2010, § 285, Rn. 455 ff.).

 

Rn. 9

Stand: EL 10 – ET: 02/2011

Mittelgroße und große KapG (vgl. § 267 Abs. 2 und 3) sowie diesen gleichgestellte Gesellschaften müssen überdies nach § 285 Nr. 3 Art und Zweck nicht in der Bilanz enthaltener Geschäfte im Anh. angeben, große KapG auch die Risiken und Vorteile dieser Geschäfte (vgl. zur Befreiung mittelgroßer KapG § 288 Abs. 2 Satz 1). HFA 2010a, Rn. 23 verlangt zusätzliche Angaben zu Zweck, Risiken und Vorteilen von Haftungsverhältnissen nach § 285 Nr. 3, auch wenn die Angaben nach den §§ 251 und 268 Abs. 7 gemacht worden sind (a. A. Gelhausen, H. F./Fey, G./Kämpfer, G. 2009, O Rn. 22, wonach die Angaben nach den Spezialvorschriften für Haftungsverhältnisse ausreichen). Nach § 285 Nr. 3a sind sonst., d. h. nicht unter § 251 oder § 285 Nr. 3 fallende, Haftungsverhältnisse im Gesamtbetrag der wesentlichen sonst. finanziellen Verpflichtungen anzugeben (vgl. Oser/Holzwarth, HdR-E, HGB § 284 – 288, Rn. 159 ff.; BT-Drucks. 10/4268, S. 110; HFA 2010a, Rn. 25 ff.). Kleine KapG können auf Angaben nach § 285 Nr. 3 und Nr. 3a verzichten (§ 288 Abs. 1). Weitere Angabepflichten können sich aus § 285 Nr. 21 ergeben, insb. wenn Haftungsverhältnisse mit nahestehenden Personen oder UN zu marktunüblichen Bedingungen abgeschlossen wurden (vgl. hierzu HFA 2010b und Gelhausen, H. F./Fey, G./Kämpfer, G. 2009, O Rn. 122 ff.); zu Erleichterungen für mittelgroße KapG vgl. § 288 Abs. 2 Satz 4.

 

Rn. 10

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Im KA sind die §§ 251, 268 Abs. 7 nach § 298 Abs. 1 entspr. anzuwenden (zu Einzelheiten vgl. Fey, G. 1989, S. 236 ff.; Harms, in: Küting/Weber 1998, § 303, Rn. 39 ff.; Rieke, S. 1993, S. 110 ff.). Nach § 314 Abs. 1 Nr. 2a sind Art und Zweck sowie Risiken und Vorteile nicht in der Konzernbilanz enthaltener Geschäfte des MU im Konzern-Anh. anzugeben. Nach § 314 Abs. 1 Nr. 2a sind wesentliche sonst. finanzielle Verpflichtungen und damit auch sonst. Haftungsverhältnisse im Konzern-Anh. anzugeben, wobei Verpflichtungen gegenüber nicht in den KA einbezogenen Tochtergesellschaften gesondert zu zeigen sind. Nach § 314 Abs. 1 Nr. 6c) sind im Konzern-Anh. außerdem die vom MU und den TU zugunsten von Organmitgliedern eingegangenen Haftungsverhältnisse anzugeben (vgl. auch HFA 2010a, Rn. 28 f.). Nach § 314 Abs. 1 Nr. 19 sind des Weiteren die Gründe für die Einschätzung des Risikos der Inanspruchnahme aus Haftungsverhältnissen im Konzern-Anh. anzugeben.

 

Rn. 11

Stand: EL 10 – ET: 02/2011

Über die gesetzl. geforderten Informationen in JA und KA hinaus kommen für wesentliche Fälle weitere Angabepflichten im Lagebericht und Konzernlagebericht (vgl. §§ 289, 315) sowie bei börsennotierten UN in Zulassungsprospekten, Zwischen- und Ad-hoc-Berichten (vgl. §§ 38, 40 BörsG, § 15 WpHG i. V. m. den einschlägigen Bestimmungen der BörsZulV; von Rosen/Gebauer, HdR-E, BörsG § 44b) in Frage (vgl. auch Fey, G. 1992, S. 11 f.). Außerdem existieren Vorschriften über die RL von Haftungsverhältnissen (Eventual-Verbindl.) für UN bestimmter Größe (vgl. §§ 5 Abs. 1 Satz 2, 13 Abs. 2 PublG) und Branchenzugehörigkeit (z. B. nach § 26 RechKredV oder § 51 Abs. 3 RechVersV).

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