Zwangsgeld: Festsetzung dur... / Zusammenfassung
 
Überblick

Die Finanzbehörden können Verwaltungsakte, mit denen sie von dem Steuerpflichtigen ein Tun, Dulden oder Unterlassen (Handlung) verlangen, durch Auferlegung eines Zwangsgelds nach § 328 AO durchsetzen. Gemeint sind alle Verwaltungsakte im Rahmen des Besteuerungsverfahrens. Ausgenommen sind Verwaltungsakte, die auf eine Geldleistung gerichtet sind. Sie werden durch Vollstreckung erzwungen.

Das Zwangsgeld ist von Druckmitteln zu unterscheiden, die den Finanzbehörden in anderen Fällen zur Verfügung stehen:

  • dem Verspätungszuschlag nach § 152 AO als Druckmittel zur Abgabe von Steuererklärungen und Steueranmeldungen und
  • den Säumniszuschlägen nach § 240 AO als Druckmittel zur rechtzeitigen Zahlung einer Geldschuld.
  • Ein weiteres Druckmittel besonderer Art ist die Setzung einer Ausschlussfrist nach § 364b AO zum Vorbringen von Tatsachen und Beweismitteln im Einspruchsverfahren.

Die Festsetzung eines Zwangsgelds erfolgt in 2 Stufen: Zuerst ist die Festsetzung eines Zwangsgelds anzudrohen, danach ist das angedrohte Zwangsgeld festzusetzen.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Gesetzliche Grundlagen finden sich u. a. in den §§ 328 und 329 AO (Zwangsmittel und Zwangsgeld) und in den §§ 332335 AO (z. B. Androhung der Zwangsmittel und Beendigung des Zwangsverfahrens). Umfangreiche Verwaltungsvorschriften enthalten die AO-Karteien der Länder.

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