Zinsen / 8.4 Darlehenszinsen bei Verbraucherdarlehen in Zeiten des Corona-Virus

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (BT-Drs. 19/18110) wurde am 26.3.2020 vom Bundestag verabschiedet. Die Zustimmung des Bundesrats erfolgte am 27.3.2020.

Für den Bereich des Zivilrechts gelten mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht u. a. Sonderregelungen für Verbraucherdarlehensverträge.

Für Verbraucherdarlehensverträge gem. § 491 BGB, die vor dem 15.3.2020 abgeschlossen wurden, gilt, dass Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlung von Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen dem 1.4.2020 und dem 30.6.2020 fällig werden, mit Eintritt der Fälligkeit für die Dauer von 3 Monaten gestundet werden. Voraussetzung: Der Verbraucher muss aufgrund der durch Ausbreitung der Covid-19-Pandemie hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse Einnahmeausfälle haben, die dazu führen, dass ihm die Erbringung der geschuldeten Leistung nicht zumutbar ist. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn sein angemessener Lebensunterhalt oder der angemessene Lebensunterhalt seiner Unterhaltsberechtigten gefährdet ist.

Die Schwelle der relevanten Einnahmeminderung ist nicht pauschal festgelegt, sondern vom individuellen Einzelfall abhängig. Der Darlehensnehmer muss insoweit die erforderlichen Nachweise erbringen. In der Regel wird dies dazu führen, dass Verbraucher der Bank Mitteilung machen werden, dass sie sich auf die gesetzliche Steuerungswirkung berufen. Die Stundung bewirkt das Hinausschieben der bestimmten Fälligkeit der Forderung. Während des Zeitraums der Stundung bewirkt dies somit, dass Verbraucher mit diesen Ansprüchen nicht in Verzug geraten können.

Flankierend zu der Stundung tritt ein befristeter Ausschluss der Kündigungsrechte des Darlehensgebers wegen Zahlungsverzugs und wegen einer (drohenden) Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Darlehensnehmers. Zwar schiebt die Stundung die Fälligkeit der betreffenden Ansprüche hinaus, sodass der Darlehensnehmer mit diesen Ansprüchen nicht in Verzug gerät. Gleichwohl soll mit der Regelung klargestellt werden, dass eine Verzugskündigung in dem genannten Zeitraum generell nicht infrage kommt.

In diesem Zeitraum ebenfalls nicht zulässig, ist eine Kündigung des Darlehensgebers gem. § 490 Abs. 1 BGB (tatsächliche oder drohende Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Darlehensgebers oder der Werthaltigkeit einer für das Darlehen gestellten Sicherheit). Der Kündigungsschutz kann nicht zulasten von Verbrauchern abbedungen werden. Darlehensschuldner sollten mit ihrer Bank reden!

Der Darlehensgeber soll dem Verbraucher ein Gespräch über die Möglichkeit einer einverständlichen Regelung und über mögliche Unterstützungsmaßnahmen anbieten. Für dieses können auch Fernkommunikationsmittel genutzt werden. Ziel soll sein, eine einverständliche Regelung für den Zeitraum nach dem 30.6.2020 zu finden. Gegenstand des Gesprächs können vertragliche Vereinbarungen wie zum Beispiel Zins- und Tilgungsanpassungen, Verlängerung der Vertragslaufzeit, Umschuldungsvereinbarungen etc. sein. Der Darlehensgeber stellt dem Verbraucher dann eine Abschrift des Vertrags zur Verfügung, in der die vereinbarten Vertragsänderungen berücksichtigt sind.

 
Praxis-Tipp

Kein Verlust der Eigenschaft als Verbraucher bei Optierung zur Umsatzsteuer

Erfordert die Vermietung oder Verpachtung keinen planmäßigen Geschäftsbetrieb und handelt es sich deshalb um eine private und nicht um eine berufsmäßig betriebene Vermögensverwaltung, verliert der Vermieter oder Verpächter, der einen Darlehensvertrag schließt, seine Eigenschaft als Verbraucher i. S. d. Verbraucherdarlehensrechts nicht dadurch, dass er für die Umsätze aus Vermietung oder Verpachtung nach § 2 Abs. 1, § 4 Nr. 12 Satz 1a, § 9 Abs. 1 UStG zur Umsatzsteuer optiert.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Finance Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge