X Grundzüge der Besteuerung der GmbH / 3.1.2 Beginn und Ende der Unternehmereigenschaft

Rz. 1961

Der Beginn der Unternehmereigenschaft ist entscheidend für den Beginn der Berechtigung zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG. Hierzu genügt bereits das erste nach außen erkennbare, auf eine Unternehmertätigkeit gerichtete Tätigwerden der GmbH.^[1] Allerdings muss diese der Finanzverwaltung nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, dass die spätere Leistung entgeltlicher Leistungen ernsthaft beabsichtigt ist.^[2] Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung^[3] hierfür bereits Vorbereitungshandlungen (z. B. der Erwerb von Anlagegütern) aus. Diese Auffassung trägt die Finanzverwaltung mit.^[4] Eine einmal erworbene Unternehmereigenschaft entfällt nicht nachträglich.^[5]

Rz. 1962

Kurz sei auf die verschiedenen Gründungsstadien der GmbH und ihrer Bedeutung für die Umsatzsteuer eingegangen. Zu unterscheiden sind die Vorgründungsgesellschaft, die Vor-GmbH und die "eingetragene" GmbH, die kraft Eintragung ins Handelsregister entsteht. Kein Zweifel besteht, dass die Vor-GmbH, die mit der eingetragenen GmbH identisch ist, bereits Unternehmerin i. S. d. UStG und damit vorzugssteuerabzugsberechtigt ist. Laut Rechtsprechung des EuGH^[6], die vom BFH^[7] übernommen wurde, ist auch die Vorgründungsgesellschaft entgegen bisheriger Verwaltungsauffassung grundsätzlich zum Vorsteuerabzug berechtigt.^[8]

Rz. 1963

Die Unternehmereigenschaft endet erst, wenn alle Rechtsbeziehungen der GmbH, die im Zusammenhang mit ihrem Betrieb stehen, abgewickelt sind.^[9] Demzufolge kann die GmbH sogar bereits aus dem Handelsregister gelöscht sein^[10], oder (entsprechend diesen Grundsätzen) über ihr Vermögen kann ein Insolvenzverfahren eröffnet worden sein, ohne dass ihre Unternehmereigenschaft automatisch endet.

[1] Vgl. A 2.6 Abs. 1 UStAE.

[2] Vgl. A 2.6 Abs. 2 ff. UStAE.

[3] Vgl. BFH, Urteil v. 22.2.2001, V R 77/96, BStBl 2003 II S. 426; BFH, Urteil v. 8.3.2001, V R 24/98, BStBl 2003 II S. 430.

[4] Vgl. Vgl. A 2.6 Abs. 2 ff. UStAE.

[5] Vgl. BFH, Urteil v. 22.2.2001, V R 77/96, BStBl 2003 II S. 426.

[6] Vgl. EuGH, Urteil v. 29.4.2004, C-137/02, BFH/NV Beilage 2004, 225 ("Faxworld").

[7] Vgl. BFH, Urteil v. 15.7.2004, V R 84/99, BStBl 2005 II S. 155; ausführlich hierzu Schmidt in Preißer, StB-Prüfung (2008), Bd. 3, S. 394 f.

[8] Vgl. nunmehr A 15.2 Abs. 17 Satz 9 f. UStAE.

[9] Vgl. A 2.6 Abs. 6 UStAE.

[10] Vgl. BFH, Urteil v. 9.12.1993, V R 108/91, BStBl 1994 II S. 483.