Stille Gesellschaft in der ... / 2.7.3 Außerordentliches Kündigungsrecht des stillen Gesellschafters und des Geschäftsinhabers
 

Rz. 40

Bei einer auf eine bestimmte Zeit eingegangenen stillen Gesellschaft verfügt weder der stille Gesellschafter noch der Geschäftsinhaber über ein ordentliches Kündigungsrecht.[1] In einem solchen Fall ist lediglich eine außerordentliche Kündigung möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.[2] Gleichermaßen besteht auch für eine auf eine unbestimmte Zeit eingegangene stille Gesellschaft die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes.[3] Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund orientiert sich ausschließlich an § 234 Abs. 1 Satz 2 HGB i. V. m. § 723 BGB.

 

Rz. 41

Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung liegt insbesondere dann vor, "wenn ein anderer Gesellschafter eine ihm nach dem Gesellschaftsvertrag obliegende wesentliche Verpflichtung vorsätzlich oder aus grober Fahrlässigkeit verletzt hat oder wenn die Erfüllung einer solchen Verpflichtung unmöglich wird".[4] Welche darüber hinausgehenden Sachverhalte als wichtige Gründe für eine außerordentliche Kündigung anzusehen sind, lässt sich im Gesellschaftsvertrag näher regeln.[5] Im Streitfall obliegt es dem zuständigen Gericht, über das Vorliegen eines wichtigen Grundes für eine außerordentliche Kündigung zu entscheiden.[6] Gemäß § 723 Abs. 3 BGB ist eine Vereinbarung, durch welche das außerordentliche Kündigungsrecht ausgeschlossen oder den Vorschriften des § 723 Abs. 1 und Abs. 2 BGB zuwider beschränkt wird, nichtig.

[1] Vgl. Hense, Die stille Gesellschaft im handelsrechtlichen Jahresabschluss, 1990, S. 54.
[2] Vgl. Blaurock, in Blaurock, Handbuch stille Gesellschaft, 9. Aufl. 2020, Rz. 14.30.
[3] Vgl. Polzer, in Gummert/Weipert, Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, 5. Aufl. 2019, § 91 StG Rz. 8.
[5] Vgl. Blaurock, in Blaurock, Handbuch stille Gesellschaft, 9. Aufl. 2020, Rz. 14.33.
[6] Vgl. Blaurock, in Blaurock, Handbuch stille Gesellschaft, 9. Aufl. 2020, Rz. 14.34.

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