Stille Gesellschaft in der ... / 2.7.1 Einleitende Bemerkungen
 

Rz. 35

Die stille Gesellschaft kann grundsätzlich entweder durch den stillen Gesellschafter oder durch den Geschäftsinhaber gekündigt werden.[1] Die Kündigungsrechte des stillen Gesellschafters und des Geschäftsinhabers richten sich hierbei vornehmlich nach den §§ 132, 134 und 135 HGB.[2] Gemäß § 234 Abs. 1 Satz 2 HGB finden zudem die Vorschriften des § 723 BGB über das Recht, die stille Gesellschaft aus wichtigen Gründen ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, zusätzlich Anwendung.

 

Rz. 36

Hinsichtlich der Beurteilung der Kündigungsrechte des stillen Gesellschafters und des Geschäftsinhabers ist es von entscheidender Bedeutung, ob die stille Gesellschaft auf eine bestimmte Zeit, d. h. befristet, oder auf eine unbestimmte Zeit, d. h. unbefristet, eingegangen wird.[3] Bei einer auf eine bestimmte Zeit eingegangenen stillen Gesellschaft existieren keine ordentlichen Kündigungsrechte.[4] Lediglich bei einer auf eine unbestimmte Zeit eingegangenen stillen Gesellschaft verfügt sowohl der stille Gesellschafter als auch der Geschäftsinhaber über ein ordentliches Kündigungsrecht.

[1] Vgl. z. B. Klöpper, Kündigung und Abfindung stiller Gesellschafter, 1998, S. 14 (Diss.). Zur Kündigung durch einen Privatgläubiger des stillen Gesellschafters vgl. Blaurock, in Blaurock, Handbuch stille Gesellschaft, 8. Aufl. 2016, Rz. 15.39 ff.; Schmidt, in Schmidt, Münchener Kommentar zum Handelsgesetzbuch, 4. Aufl. 2019, § 234 HGB Rz. 51 f.
[3] Vgl. Hense, Die stille Gesellschaft im handelsrechtlichen Jahresabschluss, 1990, S. 53.
[4] Vgl. Hense, Die stille Gesellschaft im handelsrechtlichen Jahresabschluss, 1990, S. 54.

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