Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.5 Vorsteuerabzug
 

Rz. 34

Der Unternehmer kann für seine nach dem OffshStA ausgeführten steuerfreien Umsätze die darauf entfallenden Vorsteuerbeträge abziehen. Ab dem 1.1.1980 findet sich die Rechtsgrundlage in § 15 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a und Nr. 2 Buchst. a i. V. m. § 26 Abs. 5 Nr. 1 UStG. Der Vorsteuerabzug kommt sowohl hinsichtlich der Lieferungen als auch der sonstigen Leistungen an Stellen der USA in Betracht und gewährleistet damit eine vollständige Entlastung dieser Umsätze von der USt. Die USt scheidet wegen des zulässigen Vorsteuerabzugs als Kalkulationsfaktor aus und der Unternehmer kann seine Leistungen umsatzsteuerlich völlig entlastet zu Nettopreisen anbieten.

 

Rz. 35

Für Kleinunternehmer i. S. d. § 19 UStG scheidet der Vorsteuerabzug aus. Die in diesen Fällen nicht eintretende vollständige Entlastung von der USt hat der Gesetzgeber billigend in Kauf genommen.

 

Rz. 36

Im Gegensatz zu den Vorschriften des UStG, bei denen der Unternehmer für steuerfreie Umsätze, z. B. Vermietung und Verpachtung von Grundstücken[1], grundsätzlich vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist[2] oder nur durch die Erklärung des Verzichts auf die Steuerbefreiung[3] der Vorsteuerabzug möglich ist, kann der Unternehmer in den Fällen der steuerfreien Umsätze nach dem OffshStA immer den Vorsteuerabzug – auch ohne Option – geltend machen.

 

Rz. 37

Der volle Vorsteuerabzug ist auch in den Fällen gegeben, in denen die Vorsteuerbeträge auf Umsätze entfallen, für die die Steuerbefreiung nach dem OffshStA nur für einen Teil des Entgelts gewährt werden kann. Der volle Vorsteuerabzug kann allerdings dann nicht in Anspruch genommen werden, wenn für den Teil der Leistung, der nicht nach dem OffshStA steuerfrei ist, eine Steuerbefreiung nach den allgemeinen Vorschriften des UStG möglich und dabei der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 2 UStG ausgeschlossen ist.

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