Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.4 Vermittlung der unter § 4 Nr. 1a, Nrn. 2-4b und Nrn. 6 und 7 UStG fallenden Umsätze (§ 4 Nr. 5 S. 1 Buchst. a UStG)
 

Rz. 42

Die Vermittlung dieser Umsätze ist nach Sinn und Zweck der Vorschrift sowie wegen ihres unmittelbaren Verweises auf die genannten Befreiungsvorschriften grundsätzlich nur dann steuerfrei, wenn die vermittelten Umsätze selbst gem. § 4 Nr. 1a, Nrn. 2-4b und Nrn. 6 und 7 UStG steuerfrei sind. Stellt sich im Nachhinein heraus, dass die Voraussetzungen der Steuerfreiheit (z. B. einer Ausfuhrlieferung wegen fehlender oder unrichtiger Ausfuhrnachweise) nicht erfüllt waren, dürften jedoch nicht nachträglich auch die Voraussetzungen der Steuerfreiheit der Vermittlung dieser Ausfuhrlieferung entfallen.[1] Dem Vermittler dürfte es i. d. R. nämlich nicht zuzumuten sein, Kenntnisse darüber zu haben, ob die Nachweisvoraussetzungen der Steuerbefreiung des von ihm vermittelten Umsatzes vorliegen. Dies zeigt sich unmittelbar an § 22 UStDV, wonach der Unternehmer zwar den vermittelten Umsatz selbst aufzuzeichnen hat, nicht aber die Voraussetzungen der Steuerfreiheit dieses Umsatzes dokumentieren muss. Wie es sich aus dem schriftlichen Bericht des Finanzausschusses zum UStG 1980 v. 8.5.1979[2] ergibt, hat sich der Gesetzgeber bei der Abfassung des § 4 Nr. 5 UStG 1980 bewusst bemüht, die Steuerbefreiung für die Vermittlungsleistungen nicht von Sachverhalten abhängig zu machen, die nur dem Auftraggeber oder seinem Umsatzpartner, nicht aber auch dem Vermittler bekannt sein können. Der Umstand, dass nach dem Wortlaut der Vorschrift letztlich nur die Regelung des § 4 Nr. 5 S. 1 Buchst. d UStG dieser Zielsetzung gerecht wird, kann daher nicht zum Nachteil des Vermittlers ausgelegt werden. Im Rahmen des § 4 Nr. 5 S. 1 Buchst. a UStG ist deshalb z. B. ein nicht ordnungsgemäßer oder fehlender Ausfuhr-, Buch- oder Belegnachweis für den vermittelten Umsatz entsprechend dem Sinn und Zweck der Vorschrift nicht zu berücksichtigen.

Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr sind seit 1.1.2020 gem. § 6 Abs. 3a UStG erst ab einem Gesamtwert der Lieferung einschließlich USt von 50 EUR von der USt befreit. Für die Feststellung, ob die Wertgrenze überschritten wurde, ist der Rechnungsbetrag maßgeblich.[3] Der Rechnungsbetrag kann neben dem Entgelt und dem auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag u. a. auch Kosten für Nebenleistungen (z. B. für Beförderung oder für Warenumschließungen) enthalten, die in die Ermittlung der Wertgrenze mit einzubeziehen sind. Die Vermittlung steuerpflichtiger Ausfuhrlieferungen (der Gesamtwert der Lieferung übersteigt nicht 50 EUR) ist somit steuerpflichtig.

 

Rz. 43

§ 4 Nr. 5 S. 1 Buchst. a UStG befreit insbesondere Vermittlungsleistungen der Handelsvertreter und Handelsmakler[4], der Schiffsmakler, Havariekommissare, Güterbesichtiger und Vermittlungsleistungen der Vorstufenumsätze in der internationalen Luftfahrt und der Seeschifffahrt.

 

Rz. 44

Die Steuerbefreiung kommt (Steuerbarkeit vorausgesetzt, die im Fall der Vermittlung im Auftrag von im Ausland ansässigen Unternehmern oder diesen gleichgestellten juristischen Personen regelmäßig nicht vorliegt) nur für die Vermittlung folgender (steuerfreier) Umsätze in Betracht:

  • Ausfuhrlieferungen[5];
  • Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr[6];
  • Umsätze für die Seeschifffahrt und die Luftfahrt[7];
  • grenzüberschreitende Beförderungen von Gegenständen, Beförderungen im internationalen Eisenbahnfrachtverkehr und andere sonstige Leistungen, wenn sich die Leistungen unmittelbar auf Gegenstände der Ausfuhr beziehen oder auf eingeführte Gegenstände beziehen, die im externen Versandverfahren in das Drittlandsgebiet befördert werden[8];
  • grenzüberschreitende Beförderungen von Gegenständen, Beförderungen im internationalen Eisenbahnfrachtverkehr und andere sonstige Leistungen, wenn sich die Leistungen auf Gegenstände der Einfuhr in das Gebiet eines Mitgliedstaats der EU beziehen und die Kosten für die Leistungen in der Bemessungsgrundlage für diese Einfuhr enthalten sind[9];
  • Beförderungen von Gegenständen nach und von den Inseln, die die autonomen Regionen Azoren und Madeira bilden[10];
  • sonstige Leistungen, die sich unmittelbar auf eingeführte Gegenstände beziehen, für die zollamtlich eine vorübergehende Verwendung in den in § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG bezeichneten Gebieten bewilligt worden ist, wenn der Leistungsempfänger ein ausländischer Auftraggeber[11] ist[12]; nicht befreit ist die Vermittlung sonstiger Leistungen, die sich auf Beförderungsmittel, Paletten und Container beziehen, weil diese Leistungen nicht unter § 4 Nr. 3 Buchst. c UStG fallen;
  • Lieferungen von Gold an Zentralbanken[13];
  • Lieferungen der in der Anlage 1[14] bezeichneten Gegenstände an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen, wenn der Gegenstand der Lieferung im Zusammenhang mit der Lieferung in ein Umsatzsteuerlager eingelagert wird oder sich in einem Umsatzsteuerlager befindet[15]; die Steuerbefreiung für die Vermittlungsleistung bleibt erhalten, auch wenn der vermittelte, nach § 4 Nr. 4a S. 1 Buchst. a S. 1 UStG zunächst steuerfreie Umsatz – nachträglich – wegen der Auslagerung des Gegensta...

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