Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.4 Vermittlung der unter § 4 Nr. 1a, Nrn. 2-4b und Nrn. 6 und 7 UStG fallenden Umsätze (§ 4 Nr. 5 S. 1 Buchst. a UStG)
 

Rz. 42

Die Vermittlung dieser Umsätze ist nach Sinn und Zweck der Vorschrift sowie wegen ihres unmittelbaren Verweises auf die genannten Befreiungsvorschriften grundsätzlich nur dann steuerfrei, wenn die vermittelten Umsätze selbst gem. § 4 Nr. 1a, Nrn. 2-4b und Nrn. 6 und 7 UStG steuerfrei sind. Stellt sich im Nachhinein heraus, dass die Voraussetzungen der Steuerfreiheit (z. B. einer Ausfuhrlieferung wegen fehlender oder unrichtiger Ausfuhrnachweise) nicht erfüllt waren, dürften jedoch nicht nachträglich auch die Voraussetzungen der Steuerfreiheit der Vermittlung dieser Ausfuhrlieferung entfallen. Dem Vermittler dürfte es i. d. R. nämlich nicht zuzumuten sein, Kenntnisse darüber zu haben, ob die Nachweisvoraussetzungen der Steuerbefreiung des von ihm vermittelten Umsatzes vorliegen. Dies zeigt sich unmittelbar an § 22 UStDV, wonach der Unternehmer zwar den vermittelten Umsatz selbst aufzuzeichnen hat, nicht aber die Voraussetzungen der Steuerfreiheit dieses Umsatzes dokumentieren muss. Wie es sich aus dem schriftlichen Bericht des Finanzausschusses zum UStG 1980 v. 8.5.1979 ergibt, hat sich der Gesetzgeber bei der Abfassung des § 4 Nr. 5 UStG 1980 bewusst bemüht, die Steuerbefreiung für die Vermittlungsleistungen nicht von Sachverhalten abhängig zu machen, die nur dem Auftraggeber oder seinem Umsatzpartner, nicht aber auch dem Vermittler bekannt sein können. Der Umstand, dass nach dem Wortlaut der Vorschrift letztlich nur die Regelung des § 4 Nr. 5 S. 1 Buchst. d UStG dieser Zielsetzung gerecht wird, kann daher nicht zum Nachteil des Vermittlers ausgelegt werden. Im Rahmen des § 4 Nr. 5 S. 1 Buchst. a UStG ist deshalb z. B. ein nicht ordnungsgemäßer oder fehlender Ausfuhr-, Buch- oder Belegnachweis für den vermittelten Umsatz entsprechend dem Sinn und Zweck der Vorschrift nicht zu berücksichtigen.

 

Rz. 43

§ 4 Nr. 5 S. 1 Buchst. a UStG befreit insbesondere Vermittlungsleistungen der Handelsvertreter und Handelsmakler, der Schiffsmakler, Havariekommissare, Güterbesichtiger und Vermittlungsleistungen der Vorstufenumsätze in der internationalen Luftfahrt und der Seeschifffahrt.

 

Rz. 44

Die Steuerbefreiung kommt (Steuerbarkeit vorausgesetzt, die im Fall der Vermittlung im Auftrag von im Ausland ansässigen Unternehmern oder diesen gleichgestellten juristischen Personen regelmäßig nicht vorliegt) nur für die Vermittlung folgender Umsätze in Betracht:

  • Ausfuhrlieferungen;
  • Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr;
  • Umsätze für die Seeschifffahrt und die Luftfahrt;
  • grenzüberschreitende Beförderungen von Gegenständen, Beförderungen im internationalen Eisenbahnfrachtverkehr und andere sonstige Leistungen, wenn sich die Leistungen unmittelbar auf Gegenstände der Ausfuhr beziehen oder auf eingeführte Gegenstände beziehen, die im externen Versandverfahren in das Drittlandsgebiet befördert werden;
  • grenzüberschreitende Beförderungen von Gegenständen, Beförderungen im internationalen Eisenbahnfrachtverkehr und andere sonstige Leistungen, wenn sich die Leistungen auf Gegenstände der Einfuhr in das Gebiet eines Mitgliedstaats der EG beziehen und die Kosten für die Leistungen in der Bemessungsgrundlage für diese Einfuhr enthalten sind;
  • Beförderungen von Gegenständen nach und von den Inseln, die die autonomen Regionen Azoren und Madeira bilden;
  • sonstige Leistungen, die sich unmittelbar auf eingeführte Gegenstände beziehen, für die zollamtlich eine vorübergehende Verwendung in den in § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG bezeichneten Gebieten bewilligt worden ist, wenn der Leistungsempfänger ein ausländischer Auftraggeber ist; nicht befreit ist die Vermittlung sonstiger Leistungen, die sich auf Beförderungsmittel, Paletten und Container beziehen, weil diese Leistungen nicht unter § 4 Nr. 3c UStG fallen;
  • Lieferungen von Gold an Zentralbanken;
  • Lieferungen der in der Anlage 1 bezeichneten Gegenstände an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen, wenn der Gegenstand der Lieferung im Zusammenhang mit der Lieferung in ein Umsatzsteuerlager eingelagert wird oder sich in einem Umsatzsteuerlager befindet; die Steuerbefreiung für die Vermittlungsleistung bleibt erhalten, auch wenn der vermittelte, nach § 4 Nr. 4a S. 1 Buchst. a S. 1 UStG zunächst steuerfreie Umsatz – nachträglich – wegen der Auslagerung des Gegenstands gem. § 4 Nr. 4a S. 1 Buchst. a S. 2 UStG steuerpflichtig wird;
  • Leistungen, die mit der Lagerung, der Erhaltung, der Verbesserung der Aufmachung und Handelsgüte oder der Vorbereitung des Vertriebs oder Weiterverkaufs der in einem Umsatzsteuerlager eingelagerten Gegenstände unmittelbar zusammenhängen und wenn die Gegenstände durch diese Leistungen nicht zur Lieferung auf der Einzelhandelsstufe aufbereitet werden;
  • die einer Einfuhr vorangehenden Lieferungen von Gegenständen, wenn der Abnehmer oder dessen Beauftragter den Liefergegenstand einführt;
  • Lieferungen und sonstige Leistungen der Eisenbahnen des Bundes auf Gemeinschaftsbahnhöfen, Betriebswechselbahnhöfen, Grenzbetriebsstrecken und Durchgangsstrecken an Eisenbahnverwaltungen mit Si...

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