Kompaktübersicht: Steuerges... / Abgeltungsteuer
 
Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand
Verwaltungsanweisungen Nachfolgende Schreiben gelten insbesondere bei Kapitalerträgen: Gültigkeit laut jeweiligem Erlass Siehe Stichwort Veröffentlicht: siehe jeweilige Erläuterung
  Sammel-Steuerbescheinigung nach amtlichem Muster bei ausländischer Zwischenverwahrung von Aktien: BMF, Schreiben vom 1.3.2012, IV C 1 S 2404/08/10001 :007, BStBl 2012 I S. 236
  Steuerbescheinigung ab 2012: BMF, Schreiben vom 20.12.2012, IV C 1 - S 2401/08/10001 :008, BStBl 2013 I S. 36
  Fremdwährungsgeschäfte: LfSt Bayern, Verfügung vom 12.3.2013, S 2256.1.1 - 6/4 St 32
  Besteuerung von American Depository (ADR) auf inländische Aktien: BMF, Schreiben vom 24.5.2013, IV C 1 - S 2204/12/10003, BStBl 2013 I S. 718
  Vorauszahlungen bei Anwendung der Günstigerprüfung nach § 32 d Abs. 6 EStG: FinMin Schleswig-Holstein, Erlass vom 5.5.2010, VI 305 - S 2297 - 109
  Freistellungsauftrag für Kapitalerträge und Antrag auf Verlustverrechnung bei Ehegatten und Lebenspartnerschaften: BMF, Schreiben vom 31.7.2013, IV C 1 - S 1910/13/10065 :001, BStBl 2013 I S. 940
  Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Abs. 2 und 3 EStG bei betrieblichen Anlegern: BMF, Schreiben vom 6.8.2013, IV C 1 - S 1980-1/09/10010; SIS 13 22 78, BStBl 2013 I S. 984
  Kapitalerhöhung und die Ausübung von Bezugsrechten: OFD Niedersachsen, Verfügung vom 18.9.2013, S 2244 - 81 - St 244
  Kapitalertragsteuer bei Personalvertretungen, Elternbeiräten und ähnlichen Mitbestimmungsorganen: OFD Frankfurt, Verfügung vom 9.3.2012, S 2405 A - 6 - St 54
  Anrechenbarkeit der Quellensteuer: OFD Frankfurt, Schreiben vom 6.2.2012, S 2293 A - 107 - St 513      
  Steuerabzug vom Kapitalertrag bei Unterstützungskassen: OFD Frankfurt, Verfügung vom 26.6.2012, S 2405 A - 7 - St 54      
  Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz, Änderung des Anwendungsschreibens zur Abgeltungsteuer: BMF, Schreiben vom 3.1.2014, IV C 1 - S 2252/09/10004 :005, BStBl 2014 I S. 58      
  Kirchensteuer auf die Kapitalertragsteuer: OFD Nordrhein-Westfalen, Erlass vom 14.2.2014, Kurzinfo ESt 6/2014      
§ 32d EStG

Der Bundesrat plädiert auf Antrag des Landes Brandenburg dafür, die Abgeltungsteuer wieder abzuschaffen. Insbesondere sei die Privilegierung der Kapitalerträge nicht mehr zu rechtfertigen. Denn angesichts des ab 2017 greifenden internationalen Informationsaustausches erlangen die Finanzbehörden weitgehende Kenntnisse auch zu Finanzanlagen im Ausland. Das Ende der Abgeltungsteuer würde jedoch auch Änderungen bei der Besteuerung von Dividenden bzw. Veräußerungsgewinnen erforderlich machen. Evtl. müsste ein Werbungskostenabzug wieder zugelassen werden; alternativ kämen höhere Frei- oder Pauschbeträge in Betracht.

Die für den 10.3.2017 geplante Entschließung des Bundesrats kam nicht zustande, der Punkt wurde kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt.

Am 12.5.2017 beschloss der Bundesrat eine Entschließung nicht zu fassen. Damit ist die Gesetzesinitiative gescheitert.
    Antrag für eine Entschließung des Bundesrats am 4.11.2016. Beschluss im Bundesrat v. 12.5.2017, die Entschließung nicht zu fassen.

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