Kindergeld / 2.7.1 Nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer

Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer, das ist eine Person, die nicht aus dem EU-/EWR-Bereich stammt (auch Staatenlose[1] und Kontingentflüchtlinge) hat Anspruch auf Kindergeld, wenn er entweder

  • eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU im Sinne des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG)[2] besitzt

    oder

  • eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und daneben weitere Voraussetzungen erfüllt[3]

    oder

  • eine Beschäftigungsduldung gem. § 60d i. V. m. § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG besitzt (gilt ab 1.1.2020).[4]

Erteilt die Ausländerbehörde rückwirkend einen Aufenthaltstitel, der zum Kindergeldanspruch berechtigt, hat dies kindergeldrechtlich keine Rückwirkung. Der Berechtigte muss den Titel im maßgeblichen Anspruchszeitraum tatsächlich in Händen halten.[5] Die Änderung eines von der Ausländerbehörde erteilten Aufenthaltstitels stellt keinen Grundlagenbescheid dar. Die rückwirkende Korrektur eines von Anfang an unzutreffend festgesetzten Kindergelds ist daher nicht möglich.[6]

[2] DA A 4.3 DA-KG 2020.
[3] DA A 4.4 DA-KG 2020.
[4] Gesetz zur weiteren Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften, BStBl 2020 I S. 17,

BZSt, Schreiben v. 13.8.2020, BStBl 2020 I S. 661, Tz. I.

2.7.1.1 Niederlassungserlaubnis

Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel. Sie berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit und ist zeitlich und räumlich unbegrenzt.[1]

[1]

Zu Freizügigkeitsberechtigten s. Abschnitt 2.7.3.

2.7.1.2 Aufenthaltserlaubnis

Ausländer, die eine Aufenthaltserlaubnis besitzen, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt, sind zum Kindergeld anspruchsberechtigt (zu den Ausnahmefällen s. unten).

Ob die Ausübung einer Erwerbstätigkeit erlaubt ist, ergibt sich aus der Aufenthaltserlaubnis selbst. Die Berechtigung, eine Erwerbstätigkeit auszuüben, ist dort i. d. R. als Nebenbestimmung aufgeführt. In den Fällen der §§ 3, 3a und 3b Beschäftigungsverfahrensordnung bedarf die Beschäftigung keiner Zustimmung, d. h. die Berechtigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist nicht in jedem Fall in der Aufenthaltserlaubnis vermerkt.

Für den Anspruch auf Kindergeld kommt es darauf an, ob überhaupt zu irgendeinem Zeitpunkt die Ausübung einer Erwerbstätigkeit genehmigt gewesen ist. Auch wenn aktuell keine Erwerbstätigkeit erlaubt sein sollte, reichen frühere Berechtigungen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit aus.[1]

Ein Ausländer ist auch dann berechtigt erwerbstätig, wenn er lediglich eine geringfügige Beschäftigung ausübt.[2]

Ein Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 34 Abs. 3 AufenthG hat nur dann Anspruch auf Kindergeld, wenn die Ausübung einer Erwerbstätigkeit in dem Aufenthaltstitel ausdrücklich erlaubt wird.[3]

Ausländer, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG (Aufenthaltsgewährung nach Anordnung durch die obersten Landesbehörden) erteilt worden ist, haben grundsätzlich einen Kindergeldanspruch nach § 62 Abs. 2 Nr. 2 EStG. Es handelt sich dabei vor allem um Personen, denen aufgrund der Altfall- bzw. Bleiberechts-Regelungen aus den Jahren 1999, 2000, 2001 und 2006, die von der Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder beschlossen wurde, eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG erteilt bzw. verlängert wurde.[4]

Dieser Personenkreis mit Aufenthaltsgewährung nach Anordnung durch die obersten Landesbehörden ist von der Gruppe von Ausländern, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG "wegen eines Krieges in ihrem Heimatland" erteilt wurde, strikt zu unterscheiden. Für Letztere richtet sich der Kindergeldanspruch nach den besonderen Voraussetzungen von § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c und Nr. 3 EStG (Ausführungen hierzu s. unten).

2.7.1.3 Besonderheiten

Aufenthaltserlaubnis nach §§ 16, 17 oder 18 Abs. 2 AufenthG

Keinen Anspruch auf Kindergeld haben trotz Berechtigung zur Erwerbstätigkeit[1]

  • Personen, die eine Aufenthaltserlaubnis für ein Studium, einen Au-pair-Aufenthalt, einen Schulbesuch, eine sonstige nicht betriebliche Ausbildung oder zum Zwecke der Teilnahme am Europäischen Freiwilligendienst besitzen,
  • Personen, die eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der betrieblichen Aus- und Weiterbildung für höchstens 6 Monate besitzen, und
  • Personen, die eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke einer Beschäftigung nach § 18 Abs. 2 AufentG besitzen, wenn ihnen diese Erlaubnis als entsandter bzw. innerbetrieblich versetzter Arbeitnehmer, Au-pair oder Saisonbeschäftigter erteilt wurde.

Anspruch auf Kindergeld haben hingegen[2]

  • Personen, di...

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