III Der Gesellschafter und ... / 7.1.2.2 Zwangseinziehung
 

Rz. 327

Handelt es sich um eine Zwangseinziehung, so sind die Voraussetzungen zwar grundsätzlich ähnlich wie bei der freiwilligen Einziehung, allerdings zum Schutz bestehender Minderheiten etwas enger gesteckt. Denn in diesen Fällen kann ein Gesellschafter seine Mitgliedschaft in der Gesellschaft gegen seinen Willen verlieren. Im Wesentlich kann für die Grundvoraussetzungen einer Zwangseinziehung allerdings auf die obigen Ausführungen verwiesen werden, sofern sich nicht im Folgenden Abweichungen ergeben.

 

Rz. 328

Für eine Zwangseinziehung ist eine generelle Ermächtigung in der Satzung, die es der Gesellschafterversammlung überlässt, die Einziehungsgründe zu definieren, nicht ausreichend; erforderlich sind vielmehr sachliche Gründe von einem gewissen Gewicht.[1] Die Voraussetzungen einer Zwangseinziehung müssen klar und präzise in der Satzung verankert[2] und bereits bei Erwerb der Anteile in dieser enthalten sein (vgl. § 34 Abs. 2 GmbHG).

Sinn und Zweck einer solchen Regelung ist es, dass sich alle Gesellschafter der Existenz einer derartigen Klausel sowie der Voraussetzungen einer eventuellen Einziehung bewusst sind und eine entsprechende Einziehungsmöglichkeit nicht gegen ihren Willen in die Satzung aufgenommen werden kann. Diesem Zweck wird allerdings auch ein nachträglicher einstimmiger Beschluss gerecht, der die Einführung einer entsprechenden Klausel im Wege einer Satzungsänderung zum Inhalt hat.[3]

 

Rz. 329

Anerkannt sind insbesondere folgende Einziehungsgründe:

  • Wichtiger Grund in der Person des betroffenen Gesellschafters,[4]
  • Pfändung des Geschäftsanteils[5] oder Insolvenz des betroffenen Gesellschafters[6] (aufgrund der Gefahr des Eindringens Dritter)
  • Vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung einer dem Gesellschafter nach dem Gesellschaftsvertrag obliegenden wesentlichen Verpflichtung.[7]
 

Rz. 330

Unzulässig hingegen sind z. B. folgende Regelungen:

  • Einziehung nach freiem Ermessen der Gesellschaftermehrheit ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes (sog. Hinauskündigungsklausel),[8]
  • Erstattung einer Strafanzeige gegen einen Mitgesellschafter.[9]
 

Rz. 331

Es bedarf für die Zwangseinziehung ebenfalls eines Gesellschafterbeschlusses, sofern nicht die Satzung die Zuständigkeit eines anderen Gesellschaftsorgans bestimmt; der Gesellschafter ist nur ausnahmsweise gem. § 47 Abs. 4 Satz 2 GmbHG vom Stimmrecht ausgeschlossen. Des Weiteren ist ebenfalls eine Einziehungserklärung nötig.

[1] Strohn, in MüKo-GmbHG § 34 Rn. 43.
[2] Fastrich, in Baumbach/Hueck § 34 Rn. 4; Lutter/Kleindiek, in Lutter/Hommelhoff § 34 Rn. 28.
[3] Fastrich, in Baumbach/Hueck § 34 Rn. 8; BGH, Urteil v. 16.12.1991, II ZR 58/91, BGHZ 116 S. 359, 363.
[4] BGH, Urteil v. 19.9.1977, II ZR 11/76, NJW 1977 S. 2316; hier kommen Einziehungsgründe i. S. d. §§ 723 Abs. 1 Satz 2, 737 BGB, §§ 133, 140 HGB in Betracht.
[6] Fastrich, in Baumbach/Hueck, § 34 Rn. 10.
[8] BGH, Urteil v. 9.7.1990, II ZR 194/89, BGHZ 112 S. 103, 107 f.; ausnahmsweise zulässig bei sog. Manager- und Mitarbeitermodellen, bei denen eine Beteiligung nur in geringem Umfang besteht und diese im Hinblick auf ein Geschäftsführungs- oder Angestelltenverhältnis, das nun wirksam beendet wurde, eingeräumt worden ist, vgl. Kort, in MüHaGesR, Band 3, § 28 Rn. 10.

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