I Grundlagen / 2.2.2 Umwandlung (Verschmelzung, Spaltung, Vermögensübertragung, Formwechsel)
 

Rz. 50

Nicht bloß die Neugründung einer GmbH, auch die Umwandlung eines Rechtsträgers in eine GmbH kann dieser zur Existenz verhelfen. Sowohl das Unternehmen selbst als auch das Umfeld des Unternehmens können es sinnvoll erscheinen lassen, die einmal gewählte Rechtsform und/oder die Vermögenszuordnung eines Rechtsträgers zu ändern. Die Veränderung der Vermögenszuordnung zu einem Rechtsträger wird auch als Rechtsnachfolge der Vermögensgegenstände bezeichnet. Die Umwandlung betrifft – anders als die Übertragung einzelner Unternehmensgegenstände/Assets – die rechtliche Neuzuordnung einer Gesamtheit solcher Gegenstände. Rechtsgrundlage einer solchen Gesamt- oder Sonderrechtsnachfolge ist das Umwandlungsgesetz (UmwG). Danach (§ 1 Abs. 1 UmwG) stehen in Deutschland folgende Arten der Umwandlung zur Verfügung:

  • Die Verschmelzung, d. h. die Vereinigung des Vermögens mehrerer Rechtsträger bzw. die Vermögensübertragung auf einen anderen schon bestehenden oder neu gegründeten Rechtsträger im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (häufig auch: Fusion),[1]
  • die Spaltung, d. h. die Aufspaltung, Abspaltung oder Ausgliederung von Vermögen unter gleichzeitiger Übertragung auf einen anderen Rechtsträger im Wege der Sonderrechtsnachfolge (auch: partielle Gesamtrechtsnachfolge),
  • die Vermögensübertragung, d. h. die Übertragung von Assets auf einen anderen Rechtsträger, ohne dass dafür Mitgliedschaften oder Anteile an dem übernehmenden Rechtsträger eingeräumt würden[2] und
  • der Formwechsel, d. h. die Änderung der Rechtsform ohne gleichzeitige Übertragung von Vermögen auf einen anderen Rechtsträger.
 

Rz. 51

Die GmbH kommt bzgl. aller dieser Gestaltungsoptionen als Zielgesellschaft in Betracht, unabhängig davon, ob der übertragende Rechtsträger selbst Kapital-, Personenhandels- oder Partnerschaftsgesellschaft ist.[3]

[1] Die Verschmelzung ist ausweislich § 2 UmwG sowohl durch Aufnahme durch einen bestehenden Rechtsträger als auch durch Neugründung unter Beteiligung von mindestens zwei übertragenden Rechtsträgern möglich.
[2] Die Vermögensübertragung regelt keine eigenständige Umwandlungsart, sondern die Verschmelzung und Spaltung von solchen Rechtsträgern, die nicht von den übrigen Umwandlungsarten erfasst werden und hat vor allem dann Bedeutung, wenn keine Mitgliedsrechte an dem übernehmenden Rechtsträger eingeräumt werden können. Die Thematik entfaltet vor allem im Zuge von Rekommunalisierungen öffentlicher Einrichtungen Relevanz.
[3] Otto/Scholz, in Beck'sches Handbuch der GmbH, § 14 Rn. 218, 242.

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