Handelsgesetzbuch / § 294 Einzubeziehende Unternehmen. Vorlage- und Auskunftspflichten
 

(1) In den Konzernabschluß sind das Mutterunternehmen und alle Tochterunternehmen ohne Rücksicht auf den Sitz und die Rechtsform[1] der Tochterunternehmen einzubeziehen, sofern die Einbeziehung nicht nach § 296 unterbleibt.

 

(2[2]) Hat sich die Zusammensetzung der in den Konzernabschluß einbezogenen Unternehmen im Laufe des Geschäftsjahrs wesentlich geändert, so sind in den Konzernabschluß Angaben aufzunehmen, die es ermöglichen, die aufeinanderfolgenden Konzernabschlüsse sinnvoll zu vergleichen.

 

(3) 1Die Tochterunternehmen haben dem Mutterunternehmen ihre Jahresabschlüsse, Einzelabschlüsse nach § 325 Abs. 2a, Lageberichte, gesonderten nichtfinanziellen Berichte[3], Konzernabschlüsse, Konzernlageberichte, gesonderten nichtfinanziellen Konzernberichte[4] und, wenn eine Abschlussprüfung stattgefunden hat, die Prüfungsberichte sowie, wenn ein Zwischenabschluß aufzustellen ist, einen auf den Stichtag des Konzernabschlusses aufgestellten Abschluß unverzüglich einzureichen. 2Das Mutterunternehmen kann von jedem Tochterunternehmen alle Aufklärungen und Nachweise verlangen, welche die Aufstellung des Konzernabschlusses,[5] des Konzernlageberichts und des gesonderten nichtfinanziellen Konzernberichts[6] erfordert.

[1] Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BilRUG) vom 17.07.2015. Zur Anwendung vgl. Artikel 75 Absatz 1 EGHGB. Anzuwenden ab 01.01.2016.
[2] Abs. 2 in dieser Fassung findet erstmals auf Erwerbsvorgänge Anwendung, die in Geschäftsjahren erfolgt sind, die nach dem 31. Dezember 2009 begonnen haben; vgl. Art. 66 Abs. 3 EGHGB.
[3] Eingefügt durch CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz. Anzuwenden ab 19.04.2017.
[4] Eingefügt durch CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz. Anzuwenden ab 19.04.2017.
[5] Geändert durch CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz. Anzuwenden ab 19.04.2017.
[6] Eingefügt durch CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz. Anzuwenden ab 19.04.2017.

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