FG Düsseldorf Urteil vom 21.08.2009 - 14 K 2586/08 Kg

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verlängerungszeitraum für den Bezug von Kindergeld nach Ableistung des Grundwehrdienstes oder des Zivildienstes

Leitsatz (redaktionell)

Der Verlängerungszeitraum für den Bezug von Kindergeld nach Ableistung des Grundwehrdienstes oder des Zivildienstes entspricht auch dann der Dienstzeit, wenn der Dienst nicht am Monatsersten angetreten wurde und daher im ersten Monat des Dienstes noch Kindergeld bezogen worden ist (Anschluss an BFH-Urteil vom 27.08.2008 III R 88/07, BFH/NV – 2009, 132; entgegen DA-FamEStG 63.5 Abs. 3).

Normenkette

EStG § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 a, Abs. 5 S. 1 Nr. 1, § 52 Abs. 40 S. 8, §§ 62, 63 Abs. 1 S. 2

Streitjahr(e)

2008

Nachgehend

BFH (Urteil vom 20.05.2010; Aktenzeichen III R 5/10)

Tatbestand

Streitig ist, ob dem Kläger für seinen Sohn „D” über dessen 27. Lebensjahr hinaus für den Monat Juni 2008 Kindergeld zusteht.

„D” vollendete mit Ablauf des 31.07.2007 sein 27. Lebensjahr. Er absolvierte zu diesem Zeitpunkt weiterhin ein Studium. Nach der Ablegung der Abiturprüfung im Juni 2000 leistete „D” vom 04.10.2000 bis zum 31.08.2001 seinen Zivildienst ab. Vor der Ableistung des Zivildienstes bezog der Kläger bis einschließlich Oktober 2000 Kindergeld. Seit dem 25.05.2007 ist der Sohn verheiratet.

Nach der Prüfung der Einkünfte und Bezüge des Sohnes sowie seiner Ehefrau mit dem Ergebnis, dass der maßgebliche anteilige Grenzbetrag nicht überschritten werden und ein Mangelfall vorliege, hob der Beklagte im Bescheid vom 02.06.2008 die Kindergeldfestsetzung für „D” ab dem 01.06.2008 auf und forderte zugleich das für Juni 2008 gezahlte Kindergeld in Höhe von 154 Euro zurück.

Gegen den Bescheid legte der Kläger am 09.06.2008 Einspruch ein und trug zur Begründung vor, dass auf Grund des Verlängertatbestandes nach § 32 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) die Voraussetzungen für einen Kindergeldanspruch auch im Monat Juni 2008 gegeben seien.

In der Einspruchsentscheidung vom 03.07.2008 wies der Beklagte den Einspruch als unbegründet zurück und führte aus: Da dem Kläger während des Zivildienstes des Sohnes für den Monat Oktober 2000 ein Kindergeldanspruch bereits zugestanden habe, umfasse der mögliche Verlängerungszeitraum zehn Monate vom 01.11.2000 bis 31.08.2001, da ansonsten für den Monat Oktober 2000 eine doppelte Berücksichtigung erfolgen würde. Daraus folge, dass der Sohn die hinausgeschobene Altersgrenze mit Ablauf des 31.05.2008 erreiche.

Zur Begründung seiner am 10.07.2008 eingelegten Klage verweist der Kläger auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27.08.2008 III R 88/07.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

den Bescheid vom 02.06.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.07.2008 dahingehend zu ändern, dass die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und Rückforderung für den Monat Juni 2008 aufgehoben wird.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er nimmt Bezug auf die Gründe der Einspruchsentscheidung.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist begründet.

Der Beklagte ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass dem Kläger für den Monat Juni 2008 kein Anspruch auf Kindergeld für seinen Sohn „D” zusteht, wodurch der Kläger in seinen Rechten verletzt ( § 100 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung FGO –)

Nach §§ 62, 63 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a EStG wird für ein Kind, dass sich – wie der Sohn des Klägers – in einer Berufsausbildung befindet, Kindergeld grundsätzlich bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres (bis einschließlich 2006 27, Lebensjahres) gewährt. Über diesen Zeitraum hinaus wird ein Kind gemäß § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG ausnahmsweise dann berücksichtigt, wenn es den gesetzlichen Grundwehrdienst oder den Zivildienst geleistet hat. Der Endzeitpunkt für die Gewährung des Kindergeldes um einen der Dauer geleisteten Dienstes entsprechenden Zeitraum hinausgeschoben. Nach der im Hinblick auf die Verkürzung der Altersgrenze erlassenen Anwendungsregelung des § 52 Abs. 40 Satz 8 EStG werden Kinder, die im Jahr 2006 bereits das 25., 26 oder 27. Lebensjahr vollendet haben (also Kinder, die nach dem 01.01.1979 und vor dem 02.01.1982 geboren sind) und einen der genannten Dienste absolviert haben, wie bisher über die Vollendung des 27. Lebensjahres hinaus berücksichtigt (vgl. Einkommensteuerrichtlinien 2008 Anmerkung 1 zu § 32 Abs. 5 Satz 1 EStG).

Nach der Rechtsprechung des BFH – der das Gericht folgt – entspricht der Verlängerungszeitraum auch dann der Dienstzeit (im Streitfall zehn Monate und…Tage), wenn der Dienst nicht am Monatsersten angetreten wurde und daher im ersten Monat des Zivildienstes noch Kindergeld bezogen worden ist. Eine einschränkende Auslegung des § 32 Abs. 5 Satz 1 im Sinne des Beklagten, wonach nur diejenigen Monate als Verlängerungstatbestand zur berücksichtigen seien, in denen nicht bereits nach § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG ein Kindergeldanspruch bestanden habe (EA-FamEStG 63.5 Abs. 3) ist nicht gerechtfertigt, da ansonsten unberücksichtigt bliebe, dass der durch § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG auszugleichende Nachteil der Kinder...