Erstellung des Betriebsprüfungsberichts ist keine Ermittlungshandlung

Leitsatz

1. Die Zusammenstellung des Prüfungsergebnisses einer Außenprüfung in einem Betriebsprüfungsbericht stellt keine – den Ablauf der Festsetzungsfrist hinausschiebende – letzte Ermittlungshandlung im Rahmen der Außenprüfung nach § 171 Abs. 4 S. 3 AO dar.

2. Reicht der Steuerpflichtige nach Zusendung des Betriebsprüfungsberichts eine – ausdrücklich vorbehaltene – Stellungnahme und Unterlagen ein, die zu einem Wiedereintritt in Ermittlungshandlungen führen, erfolgen diese noch im Rahmen der Außenprüfung.

Normenkette

§ 171 Abs. 4, §§ 193 ff., § 200 Abs. 1 S. 2 , § 202 AO

Sachverhalt

Beim Kläger wurde eine Betriebsprüfung durchgeführt, die sich u.a. auf die USt für 1984 bis 1987 erstreckte. Eine Schlussbesprechung fand nicht statt. Der Betriebsprüfungsbericht datiert vom 24.01.1994.

Das FA erließ am 04.12.1998 geänderte USt-Bescheide.

Das FG wies die auf Festsetzungsverjährung gestützte Klage ab:

Der Ablauf der Festsetzungsfrist sei durch die Betriebsprüfung gehemmt gewesen. Die für die Änderungsbescheide geltende Frist des § 171 Abs. 4 S. 3 AO sei noch nicht verstrichen gewesen, da in der Zusammenstellung der Prüfungsfeststellungen im Betriebsprüfungsbericht eine letzte Ermittlungshandlung zu sehen sei.

Das FG ließ ausdrücklich offen, ob in einer Stellungnahme des Prüfers zu Einwendungen des Klägers gegen den Betriebsprüfungsbericht und zu nachgereichten Unterlagen eine Ermittlungshandlung zu sehen sei (FG Köln, Urteil vom 15.03.2005, 5 K 2696/00, Haufe-Index 1936141, EFG 2008, 505).

Entscheidung

Die Revision des Klägers hatte Erfolg und führte zur Aufhebung des FG-Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG.

Der BFH sah in der Zusammenfassung der Prüfungsergebnisse im Betriebsprüfungsbericht aus den in den Praxis-Hinweisen aufgeführten Gründen keine "letzte Ermittlu...