BGH Beschluss vom 09.07.2007 - II ZR 222/06

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verzicht des Gerichts auf weitere Hauptbeweise wegen Gesamtwürdigung erwiesener Indiztatsachen auch bei Beweislast bezüglich Einzahlung der Stammeinlage

Leitsatz (amtlich)

Die grundsätzliche Beweislast des GmbH-Gesellschafters für die - auch längere Zeit zurückliegende - Einzahlung der Stammeinlage (§ 19 Abs. 1 GmbHG, § 362 BGB) hindert den Tatrichter nicht, den entsprechenden Nachweis aufgrund unstreitiger oder erwiesener Indiztatsachen als geführt anzusehen. Insoweit handelt es sich um eine tatrichterlicher Beurteilung unterliegende Frage des im Einzelfall erforderlichen Beweismaßes.

Normenkette

GmbHG § 19 Abs. 1; BGB § 362

Verfahrensgang

Brandenburgisches OLG (Entscheidung vom 12.09.2006; Aktenzeichen 6 U 29/06)

LG Neuruppin (Entscheidung vom 09.02.2006; Aktenzeichen 2 O 59/05)

Tenor

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers durch Beschluss gem. § 552a ZPO zurückzuweisen.

Gründe

[1] Die von dem Berufungsgericht mit leerformelhaftem Hinweis auf künftige Fälle als Grund für die Zulassung der Revision angegebene "Frage des Umfanges der sekundären Darlegungslast des Insolvenzverwalters" bei primärer Beweislast der Gegenseite für die Erfüllung der Einlageschuld (§§ 19 Abs. 1 GmbHG, 362 BGB) ist keine Grundsatzfrage i.S.v. § 543 ZPO (vgl. Musielak/Ball, ZPO 5. Aufl., § 543 Rz. 6 m.w.N.), sondern hängt, wie das Berufungsgericht selbst ausführt, "von den Umständen des Einzelfalles ab". Im Übrigen ist die genannte Rechtsfrage, wie noch auszuführen ist, hier ohnehin nicht entscheidungserheblich. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg.

[2] 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (z.B. Urt. v. 22.6.1992 - II ZR 30/91, GmbHR 1992, 601 = MDR 1992, 1136 = ZIP 1992, 1303 = NJW 1992, 2698; v. 13.9.2004 - II ZR 137/02, BGHReport 2005, 194 = GmbHR 2005, 230 = MDR 2005, 164 = ZIP 2005, 28) ist zwar in einem Rechtsstreit um die Erfüllung einer Einlageschuld (§ 19 Abs. 1 GmbHG, 362 BGB) grundsätzlich der betreffende Gesellschafter darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass die Einlage erbracht ist. Das gilt im Grundsatz auch bei einem längeren Zeitabstand seit der behaupteten Zahlung und späterem Erwerb des Geschäftsanteils durch den nunmehrigen Gesellschafter, wie hier dem Beklagten. Davon zu unterscheiden ist aber die hier allein relevante Frage, welches Beweismaß im Einzelfall für die mehr oder weniger lange zurückliegende Einzahlung der Stammeinlage zu fordern ist. Das ist, wie der Senat im Beschluss vom 8.11.2004 (II ZR 202/02, DStR 2005, 297 m. Anm. Goette) klargestellt hat, eine Sache tatrichterlicher Beurteilung, die gem. § 559 Abs. 2 ZPO revisionsgerichtlicher Nachprüfung weitgehend entzogen ist. Dem Tatrichter ist es insb. nicht verwehrt, den einer Partei obliegenden Nachweis - hier der Einlagenzahlung - aufgrund einer Gesamtbeurteilung unstreitiger oder erwiesener Indiztatsachen als geführt anzusehen (vgl. BGH, Urt. v. 13.7.2004 - VI ZR 136/03, BGHReport 2004, 1561 = AG 2004, 552 = NJW 2004, 3423 f.) und auf die Erhebung weiteren Hauptbeweises zu verzichten, wenn nicht gegenteilige Indizien dargelegt oder ersichtlich sind oder der Prozessgegner nicht seinerseits Gegenbeweis anbietet (vgl. dazu BGH, Urt. v. 19.3.2002 - XI ZR 193/01, BGH v. 4.2.2002 - II ZR 214/01, BGHReport 2002, 520 = NJW-RR 2002, 1073). Im vorliegenden Fall gilt nichts anderes.

[3] 2. Das Berufungsgericht stellt in tatrichterlicher Würdigung fest, der Beklagte habe "eine Vielzahl von Umständen dargelegt, die den Schluss auf die Erfüllung der Stammeinlagenverpflichtung durch die früheren Gesellschafter der Schuldnerin zulassen". Darauf und auf das Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte hat das Berufungsgericht in der mündlichen Verhandlung und schon vorher in einem Prozesskostenhilfebeschluss hingewiesen. Die von dem Berufungsgericht als Hilfstatsachen (Indizien) herangezogenen Umstände, nämlich die in notariellen Urkunden enthaltenen Erklärungen der früheren Gesellschafter über die Einzahlung der Stammeinlagen auf das ursprüngliche und das im November 1985 erhöhte Kapital sowie das Fehlen von Hinweisen auf ausstehende Einlagen in der vorgelegten Bilanz und weiteren Geschäftsunterlagen, sind als solche unstreitig. Lassen sie, wie das Berufungsgericht tatrichterlich feststellt und im Einzelnen ausführt, den Schluss auf die Einlagenzahlung zu, so ist damit der entsprechende Hauptbeweis der Zahlung geführt. Dann kommt es nicht darauf an, ob der Beklagte mangels Darlegung konkreter Anhaltspunkte für das Gegenteil die Haupttatsache der Zahlung auch schon nicht wirksam bestritten hat. Ebenso wenig brauchte das Berufungsgericht - entgegen der Ansicht der Revision - unter diesen Umständen noch zusätzlich die allein von dem Beklagten benannten Zeugen zu vernehmen.

[4] 3. Die revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbare Gesamtwürdigung der vorliegenden Umstände (vgl. BGH, Urt. v. 13.7.2004, a.a.O.) ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Zu Recht weist das Berufungsgericht insb. darauf hin, dass die Unrichtigkeit der Angaben von Gesellschaftern zu notarieller Urkunde nicht als Regel unterstellt und erst recht im vorliegenden Fall nicht davon ausgegangen werden kann, die Gesellschafter hätten die Einlagen auf das im Jahr 1985 erhöhte Kapital nicht einbezahlt, obwohl sie damals eine erhebliche Kapitalerhöhung (von 60.000 DM auf 180.000 DM) mit sofortiger Einzahlung des gesamten Erhöhungsbetrages für erforderlich hielten, wie aus dem vorgelegten Kapitalerhöhungsbeschluss ersichtlich. Das Fehlen unmittelbarer Einzahlungsbelege (Kontoauszüge o.ä.) ist in Anbetracht der im vorliegenden Fall längst abgelaufenen Aufbewahrungsfrist (§ 257 Abs. 4 HGB) kein gegenläufiges Indiz, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt. Dass der Beklagte im Jahr 1994 - neun Jahre nach der behaupteten Zahlung, aber vor Ablauf der Aufbewahrungsfrist - Gesellschafter der Schuldnerin wurde, rechtfertigt - entgegen der Ansicht der Revision - nicht die Hypothese, dass er sich von dem Anteilsveräußerer Einzahlungsbelege hätte geben lassen und noch in deren Besitz wäre, wenn die Einlagen eingezahlt gewesen wären. Denn die Einzahlungsbelege waren (bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist) bei der Gesellschaft aufzubewahren und konnten dort eingesehen werden, im Übrigen war der Beklagte zu solchen Nachforschungen nicht verpflichtet, sondern durfte auf die in dem Anteilskaufvertrag enthaltene Zusicherung der Volleinzahlung der Einlagen vertrauen.

Fundstellen

Haufe-Index 1798752

BB 2007, 2029

DB 2007, 2028

DStR 2007, 1924

NJW 2007, 3067

NWB 2007, 3322

BGHR 2008, 86

EBE/BGH 2007

EWiR 2007, 687

NZG 2007, 790

StuB 2007, 791

WM 2007, 1790

ZIP 2007, 1755

DZWir 2007, 481

MDR 2007, 1383

NZI 2008, 127

NZI 2008, 39

NZI 2008, 40

Rpfleger 2007, 610

ZInsO 2007, 1111

GmbHR 2007, 1042

NJW-Spezial 2007, 480

IDGmbH 2008, 8