BFH Beschluss vom 13.03.1997 - III B 186/96 (NV)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verhandlung trotz Abwesenheit des geladenen Beteiligten; Büroorganisation

Leitsatz (NV)

1. Zu einer nicht ermessensfehlerhaften Entscheidung, trotz Ausbleibens des geladenen, nicht entschuldigten Klägervertreters mündlich zu verhandeln.

2. Das Verschulden der nach § 53 BRAO bestellten Vertreterin eines Rechtsanwalts ist dem Beteiligten nicht zuzurechnen, wenn diese in seiner Sache wie eine bloße Bürohilfskraft eingesetzt war.

3. Ein Rechtsanwalt darf seinem Büropersonal nicht völlig selbständig die Prüfung überlassen, ob durch ein Schriftstück eine Frist in Lauf gesetzt wird.

4. Es ist ein Organisationsverschulden, wenn der Rechtsanwalt darauf verzichtet, sich auf Anordnung eines Gerichts zugestellte Post selbst vorlegen zu lassen.

Normenkette

FGO § 56 Abs. 1, § 92 Abs. 1; BRAO § 53

Gründe

Parallelentscheidung (im Volltext): BFH, Beschluss v. 13.03.1997 - III B 185/96 (NV); BFH/NV 1997, 773

Fundstellen

Dokument-Index HI1132921