Anwendungserlass zur Abgabenordnung 2008 [bis 31.12.2013] / Zu § 205 - Form der verbindlichen Zusage:

¹Vorbehalte in der erteilten verbindlichen Zusage (z.B. "vorbehaltlich des Ergebnisses einer Besprechung mit den obersten Finanzbehörden der Länder") schließen die Bindung aus (BFH-Urteil vom 4.8.1961 – VI 269/60 S – BStBl III, S. 562). ²Die verbindliche Zusage hat im Hinblick auf die Regelung in § 207 Abs. 1 die Rechtsvorschriften zu enthalten, auf die die Entscheidung gestützt wird (BFH-Urteil vom 3.7.1986 – IV R 66/84 – BFH/NV 1987 S. 89).